Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenstaatssekretär Wilfried Klenk hat Polizeipräsident Günther Freisleben in den Ruhestand verabschiedet. Er war eine kompetente Führungspersönlichkeit der Polizei Baden-Württemberg. Für die Vereinten Nationen und die Europäische Union war er in verschiedenen polizeilichen Auslandsmissionen tätig.

13 Standorte in Baden-Württemberg erhalten in einer zweiten Förderrunde insgesamt rund 130.000 Euro aus dem Programm „Migrantenorganisationen stärken und vernetzen“. Das Förderprogramm soll den Dialog zwischen Kommunen, Zivilgesellschaft und Migrantenorganisationen stärken.

Knapp eine Milliarde Euro hat das Land im Jahr 2019 in Sanierung, Neubau und Unterhalt der rund 8.000 landeseigenen Gebäude investiert. Mit rund 957 Millionen Euro wurde erneut ein Höchstwert erreicht. Für kleinere Reparaturen wurde pilothaft eine neue, fachübergreifende Servicestelle geschaffen.

Innenminister Thomas Strobl hat die Bergrettungswache Menzenschwand eingeweiht. Die Mitglieder der Bergwacht unterstützen sowohl im Rettungsdienst als auch im Katastrophenschutz - und das überwiegend in ihrer Freizeit.

Die komplette Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein sind ab 24. Oktober 2020 als Risikogebiete eingestuft. Für Einreisende nach Baden-Württemberg gilt eine Quarantänepflicht. Ausnahmen gelten unter anderem für Kurzaufenthalte von weniger als 24 Stunden, für Berufspendler, Studierende und Paare.

Unter dem Motto „Eine Stunde mehr für mehr Sicherheit“ findet jährlich am Tag der Zeitumstellung der Tag des Einbruchschutzes statt. Trotz der Corona-Pandemie gibt es auch in diesem Jahr zahlreiche Möglichkeiten, um sich bei der Polizei rund um das Thema Einbruchschutz zu informieren.

Der letzte Baustein der Sanierungsmaßnahmen in der Hals-, Nasen-, Ohren- (HNO) und Augenklinik des Universitätsklinikums Freiburg ist abgeschlossen. Das Land hat rund 33 Millionen Euro in die Sanierung investiert.

Gruppengrößen und Regeln für Trainings- und Übungsbetrieb der Sportvereine sowie für Unterricht in Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen bleiben trotz Pandemiestufe 3 bestehen. Eine Anpassung der jeweiligen Corona-Verordnungen schafft Rechtssicherheit.

Im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum wurden in Baden-Württemberg in den vergangenen 25 Jahren über 26.000 Projekte bewilligt, dabei konnte mit rund 1,6 Milliarden Euro an Fördermitteln ein Investitionsvolumen von 12,6 Milliarden Euro angestoßen werden.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Stadt Freiburg, den Ostalbkreis, den Rems-Murr-Kreis und den Rhein-Neckar-Kreis für ihr besonderes Engagement zur ökologischen Aufwertung von Grünflächen an Straßen ausgezeichnet.