Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, Julian Würtenberger, soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Nachfolger als Amtschef wird Andreas Schütze.

Baden-Württemberg hat bei der Wirtschaftsministerkonferenz in Bremerhaven erfolgreich Vorschläge für Leichtbau und Bürokratieentlastung eingebracht. Leichtbau ist gelebter Klimaschutz und leistet einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Ressourcen- und Energieeffizienz.

Messgeräte für Abgasuntersuchungen von Kraftfahrzeugen müssen aufgrund EU- und bundesrechtlicher Vorgaben kalibriert sein. Nach Ablauf einer Übergangsfrist dürfen ab dem 1. Oktober 2019 nur noch normkonform kalibrierte Geräte für die Abgasuntersuchung verwendet werden.

Um die Sicherheit bei elektronischen Zahlungen im Online-Banking weiter zu erhöhen, werden die TAN-Listen auf Papier ab September endgültig abgeschafft.

Die Versteigerung der 5G-Frequenzen ist beendet. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert, dass der Erlös vor allem in den Ausbau der digitalen Infrastruktur für Breitband mit Glasfaser und den Mobilfunkausbau mit zusätzlichen Sendestationen, insbesondere im ländlichen Raum, investiert werden soll.

Beim Herunterfahren des Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg kam es zum Ansprechen des Überspeisungsschutzes eines Dampferzeugers. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Das Umweltministerium hat den Tätigkeitsbericht 2018 zur Kernenergieüberwachung und zum Strahlenschutz in Baden-Württemberg veröffentlicht. Die Sicherheit kerntechnischer Anlagen steht nach wie vor im Zentrum der Überwachungsaufgaben der Atomaufsicht.

Wenn der Schornstein nicht hoch genug über dem Dach sitzt, kann es sein, dass Rauch in umliegende Fenster strömt. Um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, setzen wir uns beim Bund für sichere Ableitbedingungen für Holzkaminöfen ein.

Um den Wandel zu einer klimaschonenden Mobilität wirtschaftlich erfolgreich und sozial verträglich voranzutreiben, haben die Ministerpräsidenten der „Autoländer“ Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen eine intensivere Zusammenarbeit verabredet. Mit dem gemeinsamen Positionspapier nehmen sie auch den Bund in die Pflicht.

Im Kernkraftwerk Philippsburg Block 2 sind zeitgleich zwei Notstromdieselmotoren ausgefallen. Möglicherweise standen darum nur zwei von vier Notstromdieselmotoren des Notstromnetzes 1 für den Anforderungsfall im Zeitraum vom 22. bis zum 27. Mai bereit. Das Ereignis ist als sicherheitstechnisch bedeutsame Störung einzustufen.