Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Asiatische Hornisse wird künftig als „weit verbreitet“ in Deutschland eingestuft. Das Umweltministerium forscht an einer neuen Methode zur effektiven und kostengünstigen Bekämpfung von Nestern der Asiatischen Hornisse.

Der Ministerrat bringt das neue Gaststättengesetz in den Landtag ein. Die Novellierung steht ganz im Zeichen des Bürokratieabbaus. Kernelement ist die Ersetzung des Erlaubnisverfahrens durch ein einfaches Anzeigeverfahren.

Das Land hat 2021 ein Tax Compliance Management System eingeführt, das die Innenverwaltung bei steuerlichen Pflichten unterstützt. Nun liegen die Ergebnisse des wissenschaftlichen Begleitprojekts vor.

Das Land bringt das Gesetz zur flächendeckenden Wärmeplanung und Klimaanpassung auf den Weg – basierend auf neuen Bundesvorgaben. Kommunen werden dafür finanziell unterstützt.

Justizministerin Marion Gentges hat sich auf der Justizministerkonferenz für eine effektive und zukunftsfähige Justiz eingesetzt.

Für die App profil (bw) gibt es neue Anwendungshinweise, Fristen und Pflichten zur Einreichung georeferenzierter Fotos – etwa für ÖR5, FAKT B3.2 oder Anbau unter Glas.

Weniger Bürokratie und mehr Schutz für Kinder und Jugendliche – das sind die zentralen Botschaften der Verbraucherschutzministerkonferenz 2025 in Berlin.

Mit einem zweiten Gesetzentwurf zum Abbau verzichtbarer Schriftformerfordernisse sollen wichtige Verwaltungsverfahren künftig unbürokratisch und digital durchgeführt werden.

Für herausragende Verdienste um das Land und seine Bevölkerung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an 24 verdiente Persönlichkeiten überreicht.

Mehr Busse und Bahnen, dichtere Takte, längere Betriebszeiten: Der neue ÖPNV-Report zeigt wie in Baden-Württemberg das Angebot im öffentlichen Nahverkehr deutlich wächst.