Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl leitet die Delegation Deutschlands beim vierten Treffen der Freundschaftsgruppen von Bundesrat und polnischem Senat in Warschau.

Der Tag des Waldes am 21. März rückt die Bedeutung der Wälder für Klima und Wasserhault in den Mittelpunkt. Pilotprojekte im Land zeigen, wie Mischwälder Klimaextremen wie Starkregen und Dürre besser standhalten können.

Balingen, Heilbronn, Pforzheim und Stuttgart nehmen als Modellkommunen am Projekt „Gehwege freiräumen – Raum fürs Gehen schaffen“ teil. Sie testen ein Jahr lang neue Lösungen für den Fußverkehr.

Das Mentorinnen-Programm für Migrantinnen startet in die zehnte Runde. Das Programm fördert die Chancengleichheit von Frauen mit Migrationsgeschichte und von geflüchteten Frauen auf dem Arbeitsmarkt.

Zum Schuljahr 2026/27 starten im Land weitere 102 Schulen als Ganztagsschule. Darunter sind 81 Grundschulen, 16 Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren, eine Realschule sowie vier Gymnasien.

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates unterstützt einen Antrag von Bayern und Baden-Württemberg, der die geplanten EU-Quoten für saubere Unternehmensfahrzeuge ablehnt.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg kommen die GRÜNEN auf 30,2 Prozent (56 Sitze), die CDU erreicht 29,7 Prozent (56 Sitze), die AfD 18,8 Prozent (35 Sitze) und die SPD 5,5 Prozent (10 Sitze).

Baden-Württemberg hat sich im Bundesrat erfolgreich für eine Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes eingesetzt. Die Änderung führt zur Abschaffung der strukturellen Benachteiligung landeseigener Forschungsinstitute.

Innenminister Thomas Strobl hat im Bundesrat auf ein gutes KRITIS-Dachgesetz zum Schutz der Kritischen Infrastruktur gedrängt.

Das Land stärkt das Chip-Ökosystem und die zukunftsweisende Halbleiter-Chipentwicklung für und durch Künstliche Intelligenz mit fünf Millionen Euro. Gefördert werden das Verbundprojekt „FRAUKE“ sowie die landesweite Initiative „Chip Connect BW“.