Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesziele im Radverkehr und das Engagement der kommunalen Ebene standen im Mittelpunkt beim zweiten RadKONGRESS Baden-Württemberg in Mannheim. Verkehrsminister Winfried Hermann präsentierte zudem den RadREPORT 2022.

Das Wirtschaftsministerium fördert zehn weitere Standorte zur Verknüpfung von Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe (BeJuga). BeJuga ist ein Erfolgsprojekt, das Eltern und Alleinerziehende, die SGB II – Leistungen beziehen, und ihre Kinder unterstützt. Die Anzahl der Standorte soll von 22 auf insgesamt 32 erhöht werden.

Das Kultusministerium bietet über den Instant Messenger Threema einen weiteren Informationskanal an. Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler können den Infokanal abonnieren und erhalten künftig auch über diesen Informationen zu den Themen des Kultusministeriums.

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen angepasst. Künftig ist eine medizinische Maske für Beschäftigte in Pflege- und Eingliederungshilfeeinrichtungen ausreichend. Die neue Regelung gilt ab 4. Juni 2022.

Justizministerin Gentges fordert mehr Schutz für Kinder vor sexuellem Missbrauch. Auf der Justizministerkonferenz brachte das Land zusammen mit Bayern einen entsprechenden Antrag ein.

Die zweite grüne Anleihe des Landes weist ein gesteigertes Volumen und eine erneut hohe Investorennachfrage auf. Auch mit dem zweiten Green Bond konnte das Land vor allem nachhaltig orientierte Anleger für sich gewinnen.

Land und Bund haben die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern III“ in Rutesheim mit rund 5,67 Millionen Euro Finanzhilfen gefördert. Mit Hilfe der Städtebauförderung wurde der Ortskern lebendig und zukunftsfähig gestaltet.

In einer Neuauflage der Fellbacher Erklärung bekräftigen die den Religionsunterricht an baden-württembergischen Schulen tragenden Kirchen und Religionsgemeinschaften den Zusammenhalt und heben die Bekämpfung von Antisemitismus als gemeinsame Aufgabe hervor.

Den Landwirtschaftskalender mit pädagogischen Begleitheften gibt es nun auch in Kindertagesstätten. So können schon Kindergartenkinder auf Entdeckungsreise durch die Landwirtschaft gehen und zu bewussten und informierten Verbraucherinnen und Verbrauchern heranwachsen.

Die umfassende Sanierung der Landesstraße 1358 zwischen Sulz und Kuppingen wurde erfolgreich abgeschlossen. Sie ist Teil einer wichtigen Verkehrsachse zwischen dem Nordschwarzwald und dem Wirtschaftsraum Stuttgart.