Pressemitteilungen aller Ministerien

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat den Reitstall Rappenhof in Leonberg besucht. Mit den Fördermaßnahmen des Landes werden Familienbetriebe wie der Reitstall Rappenhof bei der Schaffung von zusätzlichen Einkommensquellen und tiergerechten Haltungsverfahren unterstützt.

Auf Initiative Baden-Württembergs befasst sich die Umweltministerkonferenz mit der Einführung eines Mindestpreises für den Ausstoß von Treibhausgasen. Umweltminister Franz Untersteller fordert klare finanzielle Anreize, um Treibhausgasemissionen zu verringern und beim Klimaschutz voranzukommen.

Baden-Württemberg und Hessen kritisieren die Absicht des Bundes, bei Steuerfreiheit für Jobtickets die Pendlerpauschale zu kürzen. Dies würde den Einsatz der Länder für eine Entlastung der Innenstädte, die Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs und den Schutz der Umwelt durchkreuzen.

Im Rahmen der „Monitoring-Gruppe Energiewende“ haben Vertreter aus verschiedensten Bereichen und Branchen über die Versorgungssicherheit im Land beraten. Es bestand Einigkeit, dass sich der Klimawandel schon jetzt auf die Energieversorgung in Baden-Württemberg auswirkt.

Über 60 E-Lastenrad-Fahrer haben sich in Stuttgart versammelt. Insgesamt hat das Land bisher rund 800 E-Lastenräder gefördert. Die meisten davon ersetzen ein Auto. Ihre Einsatzmöglichkeiten sind vielfältig.

Um auf Probleme bei der Unterrichtsversorgung reagieren zu können, bedarf es einer transparenten Datenbasis. Dazu führt das Kultusministerium im November zum zweiten Mal eine Vollerhebung des Unterrichtsausfalls an allen öffentlichen Schulen durch. Im laufenden Schuljahr finden drei Vollerhebungen statt.

Die Steuerschätzer rechnen in ihrer Herbst-Prognose mit rund 431 Millionen Euro höheren Steuereinnahmen für Baden-Württemberg in den Jahren 2018 und 2019. Die Landesregierung macht den Haushalt wetterfest, um auf eine absehbar schwächere konjunkturelle Entwicklung vorbereitet zu sein.

Künftig endet die Arbeit von Steuerprüfern nicht mehr an der deutschen Grenze. Das jetzt gestartete Zentrum für internationale Betriebsprüfungen Baden-Württemberg erleichtert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Steuerverwaltungen bei der Prüfung international tätiger Unternehmen. Ein Schwerpunkt der Tätigkeit des Zentrums liegt zunächst auf Frankreich.

Umweltminister Franz Untersteller fordert einen wirtschaftlichen Anreiz zur Vermeidung von Kohlendioxid. Wer auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz setze, sollte entlastet werden.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat Solveig Elze als Vorsteherin des Finanzamtes Singen ins Amt eingeführt. Sie folgt auf Klaus-Dieter Seifarth, der das Finanzamt Singen über fünf Jahre geleitet hat.