Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Zahl der Drogentoten in Baden-Württemberg ist 2016 weiter angestiegen. Insgesamt verstarben 170 Personen an den Folgen des Drogenkonsums. Haupttodesursache bleibt das Heroin. Im Bereich der Suchtprävention besteht seit Jahren eine intensive und erfolgreiche Kooperation zwischen Polizei, Kommunen, Schulen und Sozialeinrichtungen.

Mit gezielten Förderungen, zum Beispiel im Steillagenweinabu, will die Landesregierung den Weinbau in Baden-Württemberg für die Zukunft stärken und die Qualität der Weine sichern.

Justizminister Guido Wolf hat im Landtag die im Haushaltsentwurf 2017 vorgesehene Stärkung der Justiz begrüßt. Nach langen Jahren des Personalmangels sei dies ein erster großer Schritt zur Stärkung der Justiz im Land und damit ein wichtiges Signal für die Durchsetzungskraft unseres Rechtsstaats.

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst unterstützt elf Privattheater im Land mit Projektförderungen in Höhe von insgesamt 200.000 Euro. Ausgewählt wurden neun herausragende Projekte aus Freiburg, Herrlingen, Mannheim, Pforzheim, Stuttgart und Tübingen.

Im Oktober 2015 hat das Landeskontrollteam Lebensmittelsicherheit seine Arbeit aufgenommen. Ein Schwerpunkt des interdisziplinären Teams lag auf der Kontrolle von regionalen Herkunftsangaben. Bis auf wenige Ausnahmen zeigte sich, dass auf die Herkunftsangabe „made in Baden-Württemberg” Verlass ist.

Das Ministerium für Verkehr hat ein neues Bürgerbusprogramm auf den Weg gebracht. Damit wird zum einen die Beschaffung von barrierefreien Fahrzeugen unterstützt und zum anderen die Anschaffungskosten von „Personenbeförderungsscheinen“ für die ehrenamtlich tätigen Fahrerinnen und Fahrer erstattet.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz lobt im Rahmen des Projektwettbewerbs „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ der Europäischen Innovationspartnerschaft 5,5 Millionen Euro aus. Innovationsbereite Betriebe können bis 22. März 2017 entsprechende Projektvorschläge einreichen.

In Kornwestheim hat die Auftaktveranstaltung zur Dialogreihe des Kabinettsausschusses „Starke und lebenswerte Ländliche Räume in Baden-Württemberg” stattgefunden. Bis Juli sollen fünf regionale Bürgerdialoge in ganz Baden-Württemberg stattfinden, die jeweils unter einem thematischen Schwerpunkt stehen werden.

Für herausragende Verdienste im beruflichen Bereich und für sein außergewöhnliches ehrenamtliches Engagement überreichte Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, das vom Bundespräsidenten Joachim Gauck verliehene Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Lothar Reinhardt aus Dornhan.

Der Tätigkeitsbericht der unabhängigen Landestierschutzbeauftragten für das Jahr 2016 zeigt erneut ein breites Themenspektrum. Themen waren etwa die Tierschutz-Eigenkontrolle in landwirtschaftlichen Tierhaltungen, mögliche Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration, der Umgang mit Wildtieren im Zirkus und die mobile Schlachtung.