Pressemitteilungen aller Ministerien

Dr. Utz Remlinger wird neuer Regierungsvizepräsident im Regierungspräsidium Tübingen. Er folgt damit auf Dr. Christian Schneider, der als Geschäftsführer zur CDU-Landtagsfraktion wechselte.

Auf der Landesgartenschau in Öhringen wurde im Treffpunkt Baden-Württemberg die Ausstellung „Ländlicher Raum – innovativ und zukunftsfähig“ eröffnet. Besucherinnen und Besucher können sich dort ein Bild von den erfolgreichen Förderprogrammen des Landes machen.

Das Landgericht und das Amtsgericht Karlsruhe haben an ihrer Spitze neue Präsidenten. Jörg Müller, bisher Präsident des Amtsgerichts Karlsruhe, hatte im Dezember vergangenen Jahres die Leitung des Landgerichts übernommen, ihm folgte im April dieses Jahres Thomas Ohlinger nach, der zuvor als Leiter des Organisationsreferats im Justizministerium tätig gewesen war.

Das Kartellverfahren zum Rundholzverkauf stellt die Forstwirtschaft im Land vor eine schwierige Situation. Auf der Mitgliederversammlung der Forstkammer Baden-Württemberg hat Forstminister Peter Hauk dazu aufgerufen, gemeinsam eine Lösung bei der Verantwortung für den Wald und die Waldbesitzenden in Baden-Württemberg zu finden.

Die Landesregierung stellt in diesem Jahr zusätzlich 5,6 Millionen Euro für kommunale Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte zur Verfügung. Neben den in der Förderrunde 2016 bereits bewilligten 161 Anträgen können nun weitere 108 Kommunen einen Integrations- und Flüchtlingsbeauftragten einstellen bzw. eine vorhandene Stelle aufstocken.

Das Land stellt 2016 gut 6.000 neue Lehrerinnen und Lehrer ein. Davon sind 5.700 Stellen unbefristet. Damit liegen die Einstellungsmöglichkeiten noch über dem Rekordjahr 2015. Die befristeten Stellen sind speziell für den Unterricht von geflüchteten Kindern und Jugendlichen.

Der Staatssekretär im Umweltministerium, Andre Baumann, eröffnet morgen den 10. Contracting-Kongress in Stuttgart. Der Kongress soll Entwicklungen beim Energie-Contracting in Baden-Württemberg darstellen und aufzeigen, wie Kommunen, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen die Energiedienstleistung Contracting nutzen können.

Dem Vergleich des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Einhaltung der Immissionswerte von Feinstaub und Stickstoffoxid an der Messstelle „Stuttgart Am Neckartor“ hat der Ministerrat in der Kabinettssitzung zugestimmt. Zwei Stuttgarter Bürger hatten Klage eingereicht, in der mündlichen Verhandlung am 26. April 2016 wurde der Vergleich geschlossen.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. berät Verbraucherinnen und Verbraucher anbieterunabhängig zu aktuellen Verbraucherschutzthemen – von der Altersvorsorge über Ernährungsempfehlungen bis hin zur Geldanlage in Zeiten niedriger Zinsen. Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch nahm an der Mitgliederversammlung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. teil.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Einigung von CDU, CSU und SPD über eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer begrüßt. Nun würden die baden-württembergischen Unternehmen und die Steuerverwaltung endlich erfahren was auf sie zukommt. Allerdings müsse noch eine ausführliche Prüfung des Gesetzentwurfes erfolgen.