Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Hochwasserschutz am Rhein ist eine bedeutende Aufgabe. Das Integrierte Rheinprogramm hat Gesamtinvestitionskosten von über 1,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem vorherigen Bericht an den Landtag aus dem Jahr 2015 haben sich die Kosten um rund 260 Millionen Euro erhöht.

Umweltminister Franz Untersteller hat sich gegen eine Abschaffung des Wasserentnahmeentgelts ausgesprochen. Mit dem Wasserpfennig wird der notwendige Hochwasserschutz im Land verlässlich und planbar finanziert und kommt somit direkt den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute.

Das Wasserentnahmeentgelt wird Anfang kommenden Jahres erhöht. Die Steigerung in der öffentlichen Wasserversorgung beträgt 1,9 Cent pro Kubikmeter. Der Preis steigt damit von derzeit 8,1 Cent auf 10 Cent. Auch das Entgelt für die Verwendung von Wasser aus oberirdischen Gewässern wird angehoben.

Der Projektförderkreis Rheintalbahn ist unter Leitung von Verkehrsminister Winfried Hermann zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Aufgabe des Gremiums ist es, den zügigen Projektfortschritt zu unterstützen und offene Fragen behandeln.

In der Liederhalle in Stuttgart diskutieren über 120 Vertreterinnen und Vertreter verschiedenster Branchen im Rahmen des 6. Kongresses zur Entwicklung des Neckars wie die Lebensqualität der Menschen am Neckar weiter erhöht werden kann. Der Neckar und seine Nebengewässer spielen eine wichtige Rolle bei der Stadtplanung und dem kommunalen Standortmarketing.

Das Land fördert den Hochwasserschutz in Steinach mit über 4,2 Millionen Euro. Es sei enorm wichtig, in wirksamen Hochwasserschutz zu investieren, um Risiken zu minimieren und Schäden zu begrenzen, sagte Umweltminister Franz Untersteller bei der Übergabe.

Im Rahmen ihrer diesjährigen Sommertouren wollen sich Umweltminister Franz Untersteller und Umweltstaatssekretär Andre Baumann vor Ort über die im Land umgesetzten Maßnahmen zur Renaturierung von Flüssen und Bächen informieren.

Die Ortsumfahrung Gingen an der Bundesstraße 10 im Landkreis Göppingen ist für den Verkehr freigegeben worden. Durch den rund 2,6 Kilometer langen Abschnitt der B 10 zwischen Süßen/Ost und Gingen/Ost wird die Infrastruktur im Filstal deutlich verbessert.

Das Land fördert die Gemeinde Königheim im Main-Tauber-Kreis beim Bau eines neuen Hochwasserrückhaltebeckens und weiteren Maßnahmen. Der Klimwandel macht den Ausbau des Hochwasserschutzes auch an kleinen Bächen und Flüssen unverzichtbar.

Das Flurneuordnungsverfahrens Osterburken-Bofsheim wurde feierlich abgeschlossen. Flurneuordnung und Vermessung schaffe die Grundlage, um Menschen vor Hochwasser zu schützen, sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk anlässlich des Festaktes.