Pressemitteilungen aller Ministerien

Zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes im Bundesrat hat sich Baden-Württemberg im Schulterschluss mit den anderen Ländern intensiv in die Vorbereitungen für den im Bundesrat diskutierten Gesetzentwurf eingebracht.

Damit der Spracherwerb von Kindern gelingt, sind professionelle Qualifizierung, Unterstützung und Begleitung der pädagogischen Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen wichtige Rahmenbedingungen. Aus diesem Grund führt das Land Sprach-Kitas im Rahmen des neuen KiTa-Qualitätsgesetzes fort.

Staatssekretärin Elke Zimmer hat den seit Dezember 2022 fertiggestellten Neubau der Straßenmeisterei Tauberbischofsheim feierlich zum Tag der offenen Tür an den Landkreis Main-Tauber übergeben.

Innenminister Thomas Strobl und Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, haben den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt. Die Bedrohung durch Spionage, Cyberangriffe und durch Nachrichtendienste haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Auf dem Weg zur digitalisierten Verwaltung hat die Landesregierung zusätzliches Geld zur weiteren Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes beschlossen. Damit kann die Digitalisierung im Land weiter Fahrt aufnehmen.

Mit den Tagen der offenen Tür von Projekten des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung Baden-Württemberg präsentieren die Projektträger den Bürgerinnen und Bürgern ihre Arbeit und machen die Förderung durch die Europäische Union erlebbar.

Beim neuen Beschleunigungsgesetz muss klimafreundliche Mobilität Vorrang bekommen, sagt Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann – und kritisiert das Verfahren des Bundesverkehrsministers.

Im Rahmen der achtteiligen Podcast-Serie „Land.lebendig denken“ wird das Thema Resilienz im Ländlichen Raum umfassend beleuchtet. In der aktuellen Folge spricht Minister Peter Hauk darüber, was ihn am Ländlichen Raum begeistert, was diesen auszeichnet und wo aktuelle Herausforderungen liegen.

Dr. Bernd Kraft leitet ab Juli 2023 die Oberfinanzdirektion Karlsruhe. Er folgt auf Hans-Joachim Stephan, der im Juni 2023 in den Ruhestand geht.

Im Landkreis Heilbronn startet ein bundesweit einmaliges Pilotprojekt zur Online-Zulassung von Kraftfahrzeugen. Von September 2023 an können Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen ein Kraftfahrzeug mit ein paar Klicks an-, um- oder abmelden – und dann auch direkt losfahren.