Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit der Zustimmung des Landtags zur Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes setzt das Land die Maßnahmen aus dem Sicherheitspaket „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“ konsequent um.

Wichtiger Meilenstein für den Ausbau und die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn: Die Fahrgäste profitieren künftig von verbessertem Angebot im Nahverkehr, barrierefreien Stationen und neuen Haltepunkten.

Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung hat das Land mit dem „Preis für gute Gesetzgebung“ für die Reform des baden-württembergischen Landesplanungsgesetzes ausgezeichnet.

Mit den vom Landtag beschlossenen Änderungen des Polizeigesetzes erhält die Polizei Baden-Württemberg neue, zeitgemäße Befugnisse für das digitale Zeitalter.

Das Land investiert 10,3 Millionen Euro für den Aufbau des Start-up Innovation Center auf dem künftigen Campus des Innovationsparks Künstliche Intelligenz Heilbronn (IPAI CAMPUS) und in das Projekt „Women in AI“ am IPAI.

Bei der 47. Fachtagung Holzbau standen der Klimaschutz und die Sicherung von Arbeitsplätzen im Ländlichen Raum durch Bauen mit Holz im Mittelpunkt. Zuden wurde der Holzbaupreis 2026 ausgelobt.

Die Justizminister der Länder haben auf der 96. Justizministerkonferenz einen Antrag zur Beschleunigung asylgerichtlicher Verfahren beschlossen.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich in der dritten Folge des Wirtschaftspodcasts „Löwenherz“ mit Gründerin Maria Birlem von Yuri Gravity ausgetauscht.

Der neue Breitbandbericht zeigt die Erfolge bei der Breitbandversorgung über die letzten Jahre in Baden-Württemberg. Erstmalig liegt er in rein digitaler Form verbunden mit interaktiven Grafiken und spannenden Videos vor.

Innenminister Thomas Strobl​​​​​​​ begrüßt die beschlossene Gesetzesanpassung der Bundesregierung zur härteren Bestrafung von Geldautomatensprengern.