Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der diesjährigen Stallwächterparty ein Wildbienenhaus überreicht. Dieses stammt aus der Arbeitstherapie der Justizvollzugsanstalt Rottenburg.

Die Ortsumfahrung Gingen an der Bundesstraße 10 im Landkreis Göppingen ist für den Verkehr freigegeben worden. Durch den rund 2,6 Kilometer langen Abschnitt der B 10 zwischen Süßen/Ost und Gingen/Ost wird die Infrastruktur im Filstal deutlich verbessert.

Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat vier neue Bundesrichter aus Baden-Württemberg gewählt. Justizminister Guido Wolf sieht darin eine Bestätigung für die hervorragende Qualität der Justiz des Landes.

Das Land fördert die Gemeinde Königheim im Main-Tauber-Kreis beim Bau eines neuen Hochwasserrückhaltebeckens und weiteren Maßnahmen. Der Klimwandel macht den Ausbau des Hochwasserschutzes auch an kleinen Bächen und Flüssen unverzichtbar.

Zum Auftakt der Österreichischen EU-Ratspräsidentschaft hat in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel eine Podiusmdiskussion zur Zukunft der Europäischen Union stattgefunden. Europaminister Guido Wolf hatte dazu eingeladen.

Staatssekretärin Bärbl Mielich hat vier Preisträger des Ideenwettbewerbs Quartier 2020 besucht. Dort informierte sie sich über die Fortschritte der preisgekrönten alters- und generationengerechten Quartiersentwicklung. Man benötige lebendige und verlässliche Nachbarschaften, in denen Menschen Verantwortung übernehmen und sich gegenseitig unterstützen, so Mielich.

Das diesjährige Treffen der Landschaftserhaltungsverbände in Baden-Württemberg findet in Sulz am Neckar statt. Landschaftserhaltungsverbände seien unverzichtbare Netzwerker für das Wohl von Natur und Landschaft in Baden-Württemberg, sagte Umweltminister Franz Untersteller zu Beginn der Veranstaltung.

Justizminister Guido Wolf hat in einer Feierstunde Dr. Andreas Singer offiziell in sein Amt als Präsident des Landgerichts Stuttgart eingeführt. Singer tritt die Nachfolge von Cornelia Horz an, die nunmehr Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart ist.

Die Luft in Stuttgart wird seit Jahren besser. Deshalb will die Landesregierung Fahrverbote für Euro-5-Diesel vermeiden, Benziner werden völlig ausgenommen. Für alte Diesel der Schadstoffklasse Euro 4 und schlechter soll ab Anfang 2019 ein Verkehrsverbot kommen, Ausnahmen werden vorgesehen. Dies ist der Zwischenstand zur Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts.

Gudrun Schraft-Huber ist neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Karlsruhe. Sie folgt dem langjährigen Verwaltungsgerichtspräsidenten a.D. Hans Strauß.