Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land stärkt überbetriebliche Innovationsaktivitäten im Bodenseekreis. Hierfür hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut einen Förderbescheid in Höhe von sieben Millionen Euro für die Errichtung des Regionalen Innovations- und Technologietransferzentrums an die Stadt Friedrichshafen übergeben.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist nach Brüssel gereist, um sich aktiv an der EU-Zukunftsdebatte zu beteiligen. Unter anderem stellt er den von Baden-Württemberg geplanten Europadialog vor. Mithilfe von Experten und Bürgern soll dabei ein neues europapolitisches Leitbild für das Land entstehen.

Verkehrsminister Winfried Hermann wies beim Clean Air Forums der Europäischen Kommission in Paris auf ein Spannungsfeld zwischen den Mobilitätsbedürfnissen von Menschen und Wirtschaft einerseits und dem Recht auf saubere Luft andererseits hin.

Wer derzeit auf einem Elektrofahrzeug die Führerscheinprüfung ablegt, bekommt eine Automatikbeschränkung in den Führerschein eingetragen. Die Verkehrsministerkonferenz findet dies nicht mehr zeitgemäß und fordert den Bund auf, Gespräche mit der EU-Kommission aufzunehmen, um die Regelung anzupassen.

Das Land fördert über ein Sonderprogramm Einrichtungen der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege mit 7,6 Millionen Euro. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass unterstützungs- und pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich in ihrem eigenen Zuhause wohnen bleiben können.

Die Landesvertretung in Brüssel hat sich mit zahlreichen Veranstaltungen an der Europäischen Woche der Regionen und Städte beteiligt. Den Höhepunkt bildete eine Diskussionsrunde mit Europaminister Guido Wolf und sechs ehemaligen Europaministern.

Das Umweltministerium hat ein Folgegutachten zum Sicherheitsstandard im Schweizerischen Kernkraftwerk Beznau vorgelegt. Das Öko-Institut sieht trotz Verbesserungen nach wie vor gravierende Mängel im Mängel. Nach den Ergebnissen des Gutachtens, gehöre das Kernkraftwerk zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgeschaltet, sagte Umweltminister Untersteller bei der Präsentation des Gutachtens.

Das Land richtet aufgrund des demografischen Wandels die medizinische Versorgung auf die Bedürfnisse einer Gesellschaft des längeren Lebens aus. Deshalb soll der sektorenübergreifende Ansatz zwischen Krankenhaus, ambulanter ärztlicher und pflegerischer Versorgung weiterentwickelt und gestärkt werden.

Die Ernte des traditionellen Filderspitzkrauts ist in Hohenheim offiziell gestartet. Das Filderspitzkraut ist eine im Stuttgarter Raum und weit darüber hinaus bekannte und geschätzte regionale Spezialität und zugleich das Wahrzeichen der südlich von Stuttgart gelegenen Filderhochebene.

Umweltminister Franz Untersteller hat den knapp 80 frisch gebackenen Umweltmentorinnen und Umweltmentoren an den Schulen im Land ihre Abschlusszertifikate übergeben. Der Eifer und Tatendrang, mit denen sich die Jugendlichen für einen verantwortungsbewussten Umgang mit unserer Umwelt einsetzen, verdiene größten Respekt, so Untersteller.