Pressemitteilungen aller Ministerien

Die regional unterschiedlichen demografischen Entwicklungen prägen auch die Lebensverhältnisse in Deutschland. Um diese sichtbar zu machen, starten auf dem Demografieportal des Bundes und der Länder die sogenannten „Ländermonate“. Als erstes Land präsentiert sich Baden-Württemberg.

Mit einem Hilfspaket unterstützt das Ministerium für Soziales und Integration Vereine und Organisationen aus seinem Zuständigkeitsbereich, die durch die Corona-Krise unverschuldet in Not geraten sind oder zu geraten drohen. Die Fördermittel können ab sofort beantragt werden.

Auch in diesem Jahr ist Bärbl Mielich, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration, wieder auf einer Sommertour durch ganz Baden-Württemberg unterwegs und besucht Projekte und Einrichtungen im ganzen Land.

Das Land stellt im kommenden Jahr für das Innovationsprogramm Pflege erneut Mittel in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Förderschwerpunkt liegt auf der Lebenssituation von pflegenden Angehörigen.

Das Land unterstützt zwei Mehrgenerationenhäuser in Bammental und Esslingen mit insgesamt 28.500 Euro.

Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich an Schulraumkosten von Pflegeschulen, die nicht an Krankenhäuser angegliedert sind. Durch das Förderprogramm soll die wirtschaftliche Existenz der Privaten Schulen gesichert werden, bis der Bund eine einheitliche Finanzierungsregelung schafft.

Damit Menschen mit schweren Behinderungen unkomplizierter am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, fördert das Land spezielle öffentliche Toiletten mit weiteren rund 120.000 Euro. Zudem ist die Einrichtung mobiler Anlagen geplant, die die Teilnahme an Veranstaltungen im Freien ermöglichen.

Ab dem morgigen Freitag können sich Reiserückkehrer aus Risikogebieten auch an der Autobahn A8 (Rastplatz Kemmental-Ost) kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Es ist die zweite Teststation an einer Autobahn in Baden-Württemberg.

In der Nacht zum 21. Juni 2020 war es in der Stuttgarter Innenstadt nach einer Polizeikontrolle zu Ausschreitungen gekommen. Die vom Polizeipräsidium Stuttgart eingerichtete Ermittlungsgruppe Eckensee hat sieben Wochen nach den Ausschreitungen insgesamt 72 Tatverdächtige ermittelt.

Die kommunalen Landesverbände, der Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS), die Liga der freien Wohlfahrtspflege und die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf einen Landesrahmenvertrag geeinigt, der die Grundlage für die künftigen Leistungen für Menschen mit Behinderungen nach dem Bundesteilhabegesetz bildet.