Pressemitteilungen Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Umweltminister Franz Untersteller hat die Ankündigung der Atomkraftwerksbetreiber, insbesondere der baden-württembergischen EnBW, begrüßt, die anhängigen Klagen im Zusammenhang mit dem Atomausstieg zurückzuziehen. Das sei ein weiteres gutes Signal für die Abwicklung der Atomenergie in Deutschland, so der Minister.

Das Umweltministerium hat seinen jährlichen Bericht über die Entwicklung des Anteils der erneuerbaren Energien im Strom- und Wärmesektor veröffentlicht. Im Jahr 2015 beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch in Baden-Württemberg 13,4 Prozent und liegt damit um 0,2 Prozentpunkte höher als im Vorjahr.

Arzneimittelrückstände und Spurenstoffe stellen ein zunehmendes Umweltproblem dar: Umweltminister Franz Untersteller forderte deshalb die EU-Kommission auf, ihren angekündigten Vorschlag für eine Gewässerschutz-Strategie vorzulegen. Es müsse endlich über konkrete Maßnahmen diskutiert werden, damit die Belastung der Flüsse und Seen wirksam reduziert werde.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Startschuss für den Praxistest des länderübergreifenden Großprojekts C/sells gegeben. Das von der Smart Grids-Plattform Baden-Württemberg e. V. initiierte Projekt wird vom Bund mit rund 50 Millionen Euro gefördert. C/sells wird in den kommenden vier Jahren untersuchen, wie eine intelligente und flächendeckende Stromversorgung mittels Solarenergie sichergestellt werden kann.

Für Umweltminister Franz Untersteller ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg in erster Linie eine Bestätigung für den Ausstieg aus der atomaren Risikotechnologie und Rückenwind für die Energiewende.

In Fellbach findet der fünfte Smart Grids-Kongress des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft statt. Die rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer können sich in einem bunten Mix aus Fachvorträgen und Gesprächsrunden über die aktuellen Entwicklungen im Bereich intelligenter Netze informieren.

Die Umweltministerinnen und -minister und -senatoren der Länder wollen künftig gemeinsam mit dem Bund daran arbeiten, die Belastung von Böden und Wasser durch per- und polyfluorierte Verbindungen, sogenannte PFC, zu erforschen und zu minimieren. Auf Initiative Baden-Württembergs und Bayerns fasste die Umweltministerkonferenz einen entsprechenden Beschluss.

Umweltminister Franz Untersteller hat im Landtag die Rolle Baden-Württembergs im internationalen Kampf gegen den Klimawandel erläutert. Im Mittelpunkt seiner Rede stand das mit Kalifornien im Mai 2015 ins Leben gerufene Memorandum of Understanding „Under2MoU“. Um das Klimaschutzbündnis strukturell zu festigen, soll es von der UN-Klimakonferenz als „intergovernmental organisation“ anerkannt werden.

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat sich kritisch Debatte um den Ausstieg aus der Ökostrom-Förderung geäußert. Wer die Förderung der erneuerbaren Energien in Frage stelle, riskiere die Versorgungssicherheit unseres Industriestandorts und leiste der internationalen Klimapolitik einen Bärendienst, so Untersteller.

Das vom Umweltministerium Baden-Württemberg initiierte Dialogverfahren zum Netzausbauvorhaben SuedLink ist abgeschlossen. In einer gemeinsamen Veranstaltung des Ministeriums mit der Deutschen Umwelthilfe stellt der Vorhabenträger TransnetBW die vorläufigen Ergebnisse des Beteiligungsprozesses vor.