Pressemitteilungen Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Die Umweltministerinnen und -minister und -senatoren der Länder wollen künftig gemeinsam mit dem Bund daran arbeiten, die Belastung von Böden und Wasser durch per- und polyfluorierte Verbindungen, sogenannte PFC, zu erforschen und zu minimieren. Auf Initiative Baden-Württembergs und Bayerns fasste die Umweltministerkonferenz einen entsprechenden Beschluss.

Umweltminister Franz Untersteller hat im Landtag die Rolle Baden-Württembergs im internationalen Kampf gegen den Klimawandel erläutert. Im Mittelpunkt seiner Rede stand das mit Kalifornien im Mai 2015 ins Leben gerufene Memorandum of Understanding „Under2MoU“. Um das Klimaschutzbündnis strukturell zu festigen, soll es von der UN-Klimakonferenz als „intergovernmental organisation“ anerkannt werden.

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat sich kritisch Debatte um den Ausstieg aus der Ökostrom-Förderung geäußert. Wer die Förderung der erneuerbaren Energien in Frage stelle, riskiere die Versorgungssicherheit unseres Industriestandorts und leiste der internationalen Klimapolitik einen Bärendienst, so Untersteller.

Das vom Umweltministerium Baden-Württemberg initiierte Dialogverfahren zum Netzausbauvorhaben SuedLink ist abgeschlossen. In einer gemeinsamen Veranstaltung des Ministeriums mit der Deutschen Umwelthilfe stellt der Vorhabenträger TransnetBW die vorläufigen Ergebnisse des Beteiligungsprozesses vor.

Umweltminister Franz Untersteller hat auf dem 3. Solarbranchentag in Stuttgart dafür geworben, die in der EU geltenden Mindestimportpreise für chinesische Solarmodule möglichst schnell aufzuheben. „Wir halten mit den Mindestimportpreisen die Kosten für den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland künstlich hoch. Das Ergebnis ist, dass Photovoltaik weltweit boomt, nur bei uns nicht“, sagte Untersteller.

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller und der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf haben die erste Studie zum Einfluss der Energiewende auf den Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg vorgestellt. Diese belegt die positiven Auswirkungen der Energiewende auf die Beschäftigung in Baden-Württemberg.

Auf Antrag des baden-württembergischen und des bayerischen Umweltministeriums befasst sich die kommende Umweltministerkonferenz der Länder und des Bundes auch mit dem Thema PFC. „Wir fordern den Bund auf, das Problem aktiver zu bearbeiten und beim Kampf gegen perfluorierte Verbindungen die Federführung zu übernehmen", betonte Umweltminister Franz Untersteller.

In einer Twitter-Sprechstunde am 28. November um 13.00 Uhr beantwortet der Staatssekretär im Umweltministerium, Andre Baumann, Fragen zur Energiewende.

Die Bau- und Entsorgungsbranche berichtet von Schwierigkeiten bei der Entsorgung von Dämmplatten, die mit dem Brandschutzmittel HBCD behandelt sind. Problematisch sei die Entsorgung insbesondere dann, wenn die Dämmmaterialien bei größeren Sanierungsmaßnahmen unvermischt anfallen. Mit einem aktuellen Erlass erteilt das Umweltministerium jetzt eine spezielle Ausnahme vom abfallrechtlichen Vermischungsverbot, um die sichere Entsorgung der HBCD-haltigen Dämmstoffe auch künftig zu gewährleisten.

Staatssekretär Andre Baumann besucht heute drei Einsatzstellen des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) in Baden-Württemberg: Den Verein für Umweltbildung und Naturerfahrung ARANEUS in Mühlacker, den Schulbauernhof am Grünen Heiner in Korntal-Münchingen sowie das Haus des Waldes in Stuttgart.