Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat die Baufreigabe für die Erweiterung des Amtsgerichts Nürtingen erteilt. Rund 9,1 Millionen Euro investiert das Land in das Projekt, das die baulichen Voraussetzungen für eine noch effizientere Justizarbeit am Amtsgericht Nürtingen schafft.

Die Teststrategie des Landes wird deutlich erweitert: Die Landesregierung stellt den Kommunen drei Millionen Schnelltests aus der Landesreserve zur Verfügung und wird sieben Millionen Schnelltests zur Selbsttestung beschaffen.

Vor genau einem Jahr, am 25. Februar 2020, wurde in Baden-Württemberg der erste Corona-Fall nachgewiesen. Innenminister Thomas Strobl zieht ein Zwischenfazit.

Das Land fördert den Ausbau ländlicher Wege in 16 Kommunen mit über 876.000 Euro. Städte und Gemeinden können über das Programm „Nachhaltige Modernisierung ländlicher Wege“ Fördermittel beantragen.

Mit einem Maßnahmenmix ist es dem Land und der Stadt Heilbronn gelungen, die Stickstoffdioxidbelastung in Heilbronn ohne Verkehrsverbote zu senken. Die Grenzwerte wurden 2020 flächendeckend und sicher eingehalten.

Dr. Florian Kienle ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Mosbach. Er folgt auf Andreas Herrgen.

Baden-Württemberg beginnt ab sofort, alle Personen bis einschließlich 64 Jahren aus der zweiten Priorität der Empfehlung der Ständigen Impfkommission zu impfen. Zusätzlich können sich Menschen, die in Schulen und Kitas im direkten Kontakt mit Kindern arbeiten, impfen lassen.

Der Erweiterungsbau beim Polizeipräsidium Aalen ist fertiggestellt. Die neue Einsatzzentrale ist mit Spitzentechnologie ausgestattet und schafft durch die Zusammenlegung der Präsidiumsleitung mit dem Führungs- und Einsatzstab eine schnellere, effektivere und professionellere Einsatzbewältigung.

Das Staatsministerium unterstützt die Nothilfe für Geflüchtete an der Grenze in Bosnien-Herzegowina. Baden-Württemberg setzt sich mit Nachdruck für die Belange der Zivilgesellschaft im Donauraum ein, der auch bei der Unterstützung der Geflüchteten eine wichtige Rolle zukommt.

Das Land unterstützt die drei teilnehmenden Institute aus Baden-Württemberg durch die Holzbau-Offensive BW beim Solardecathlon Europe 21. Der Hochschulwettbewerb setzt innovative Ideen für nachhaltige Architektur in der Praxis um.