Pressemitteilungen aller Ministerien

Im abgeschalteten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block I, schlossen zwei Gebäudeabschlussarmaturen zeitverzögert. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Erste Verbesserungsmaßnahmen für den Öffentlichen Personennahverkehr im Raum Heilbronn-Neckarsulm werden zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2017 realisiert – unter anderem eine neue tägliche Spätverbindung, mehrere zusätzliche Halte und ein modernisierter Bahnsteig. Weitere Maßnahmen sind in Planung.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann reist nach Brüssel, um künftige Natur- und Klimaschutzziele zu diskutieren. Da 2020 die aktuelle Förderperiode der EU auslaufe, sei jetzt die Zeit, baden-württembergische Interessen in den Verhandlungsprozess für die nächste Förderperiode einzubringen, so Baumann.

Die Landesregierung hat ihren zweiten Bericht über die Umsetzung der „Charta der Vielfalt“ innerhalb der Landesverwaltung veröffentlicht. Das Land hat sich mit dem Beitritt zur Charta vor fünf Jahren selbst zu einem Engagement gegen Diskriminierung und für Chancengleichheit verpflichtet.

Justizminister Guido Wolf hat die Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2018/19 zur Fortsetzung des Investitionsprogramms Justiz begrüßt. In dem Entwurf sind insgesamt 421 Neustellen für die Justiz und Mittel zur Verbesserung der Sicherheit in Höhe von zehn Millionen Euro vorgesehen.

Die Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung 2016 zeigt stagnierende Lesekompetenzen bei Grundschülern in Deutschland. Erneut werde mit dieser großen internationalen Studie Handlungsbedarf in der Lese- und Sprachförderung deutlich, so Kultusministerin Susanne Eisenmann.

Die neunte Auswahlrunde der Technologie-Förderung „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ ist abgeschlossen. Das Land unterstützt Technologieführer in Baden-Württemberg mit weiteren 2,9 Millionen Euro und setzt somit gezielte Impulse für einen attraktiven Ländlichen Raum.

Umweltminister Franz Untersteller hat Äußerungen der FDP und der AfD zu neuen Stellen in der Umweltverwaltung zurückgewiesen. Sämtliche Stellen würden natürlich nach fachlichen Kriterien besetzt.

Auf der Landesstraße 1120 im Rems-Murr-Kreis ereigneten sich in den vergangenen Jahren vermehrt Unfälle. Land und Landkreis planen deshalb Geschwindigkeitsbeschränkungen, die mehr Sicherheit bringen sollen. Außerdem soll der Zustand der Straße überprüft und im Bedarfsfall saniert werden.

Gerade in der Advents- und Weihnachtszeit kommt es immer wieder zu schicksalhaften Bränden, bei denen auch Menschenleben in Gefahr geraten. Deshalb weist die Feuerwehr auf die Brandrisiken durch Adventskränze und Weihnachtsbäume hin. Wer auf den besonderen Schein von Kerzenlicht nicht verzichten möchte, der sollte entsprechende Vorsichtsmaßnahmen treffen.