Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung und die L-Bank schreiben in diesem Jahr bereits zum zwölften Mal den Landespreis für junge Unternehmen aus. Gesucht werden Firmenchefinnen und -chefs, die Leistungsstärke mit nachhaltigem Engagement verbinden. Bewerbungsschluss ist am 23. März.

Das Land hat seine umfangreiche Klageerwiderung fristgerecht beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht und weist damit die Forderungen der Bahn zu den Mehrkosten von Stuttgart 21 zurück.

Das Risiko des Ausbruchs der Blauzungenkrankheit im Südwesten ist weiterhin hoch. Deshalb empfiehlt das Landwirtschaftsministerium eine Impfung von Rindern, Schafen und Ziegen gegen die Blauzungenkrankheit vom Serotyp 4 und 8 dringend.

Eine frühzeitige Diagnose kann bei einer HIV-Infektion eine deutlich höhere Lebenserwartung bedeuten. Unter dem Label „Checkpoint“ bieten die Aidshilfen in Baden-Württemberg anonyme Tests für HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten. Gerade bei häufig wechselnden sexuellen Kontakten ist ein Test alle drei bis sechs Monate sinnvoll.

Damit der notwendige Ausbau der Windkraft in Deutschland auch in den nächsten Jahren stattfinden kann, möchte Baden-Württemberg mit einer Bundesratsinitiative die Ausschreibungsbedingungen im Erneuerbaren-Energien-Gesetz ändern.

Das Bundesverkehrsministerium hat die Planunterlagen der baden-württembergischen Straßenbauverwaltung für den Ausbau der Autobahn Stuttgart-München am sogenannten Albaufstieg abgezeichnet und damit den Einstieg in das förmliche Planfeststellungsverfahren ermöglicht.

Der letzter Transport von Brennelementen aus Obrigheim hat das Ziel Neckarwestheim erreicht. Umweltminister Franz Untersteller hat ein positives Fazit gezogen. Die Sicherheit der Bürger und der am Transport beteiligten Personen sei jederzeit gewährleistet gewesen.

Das Land und der Kommunalverband für Jugend und Soziales haben ein gemeinsames Konzept für die Stärkung des Kinderschutzes im Land unterzeichnet. Ziel ist es, die baden-württembergischen Jugendämter dabei zu unterstützen, ihre Verfahren zum Kinderschutz kontinuierlich weiterzuentwickeln.

Das Land fördert den Aufbau eines Forschungszentrums für Photonische Mikrosysteme am Institut für Lasertechnik in der Medizin und Messtechnik in Ulm mit rund 425.000 Euro. Die Zuwendung ermöglicht die Beschaffung eines hochauflösenden Laserlithographiesystems.

Das Land hat zum ersten Mal das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen verliehen. Die Ehrung gilt Personen, die sich in besonderer Weise um den Bevölkerungsschutz verdient gemacht haben oder die besonders mutiges und entschlossenes Verhalten im Bevölkerungsschutzeinsatz gezeigt haben.