Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ nach ausführlicher Prüfung zugelassen. Nach dem Willen des Antragstellers soll die Anzahl der Landtagswahlkreise und damit der zu verteilenden Direktmandate von bisher 70 auf künftig 38 reduziert werden.

Das Land und die Stadt Stuttgart freuen sich auf die Gastgeberrolle bei der Europameisterschaft 2024 und erhoffen sich positive Effekte für den Wirtschaftsstandort. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht eine große Chance darin, Baden-Württemberg auf nationaler wie europäischer Ebene zu präsentieren.

Eine ganztägige Bahnfahrt rund um den Kaiserstuhl mit Minister Peter Hauk hat die Vielfalt des Ländlichen Raums gezeigt. Die Förderprogramme des Landes setzen Impulse für eine nachhaltige Wertschöpfung.

In Baden-Württemberg wird es nicht zur Errichtung einer Landespflegekammer kommen. Mehr als 53.000 Pflegefachkräfte hatten bis zum Ende der dafür vorgesehenen Frist Einwendungen gegen ihre Registrierung und damit auch gegen die Errichtung der Kammer erhoben.

Das Land veranstaltet bereits zum achten Mal den Tag der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer in der Justiz. Diese kümmern sich um die rechtlichen Belange von Mitmenschen, die infolge von Krankheit oder Behinderung ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen können.

Am 9. Juni 2024 finden in Baden-Württemberg die Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament und die regelmäßig alle fünf Jahre stattfindenden Kommunalwahlen statt. Innenminister Thomas Strobl ruft alle Wahlberechtigten dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Mit Tempo 80 auf engen Landstraßen könnte die Zahl der Unfälle reduziert und Leben gerettet werden. Die landesweite Initiative „Team Vision Zero“ wirbt aus diesem Grund dieses Jahr auf Landstraßen für vorsichtiges und langsameres Fahren.

Der Landesbeirat für Tierschutz lobt die gestiegene finanzielle Unterstützung für die Kastration freilebender Katzen. Durch die Kastration kann ein Anstieg der Populationen verhindert und das Katzenleid reduziert werden.

Innenminister Thomas Strobl hat die Schirmherrschaft der neugegründeten „Initiative Inklusive Katastrophenvorsorge Baden-Württemberg“ übernommen. Damit will das Land gemeinsam mit 14 Partnern vulnerable Gruppen in Katastrophenlagen besonders in den Blick nehmen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl trauern um den verstorbenen Polizisten in Mannheim. Dieser war bei einer Messerattacke auf dem Marktplatz Mannheim angegriffen und schwer verletzt worden.