Pressemitteilungen Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Umweltminister Franz Untersteller befürchtet, dass das von der französischen Regierung erlassene Dekret zum Atomkraftwerk in Fessenheim den Betrieb auf Jahre hinaus zementiert. Er kritisiert, dass die Abschaltung von Fessenheim an die ungewisse Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Flamanville gekoppelt ist.

Die heimischen Amphibien- und Reptilienarten sind ein wertvoller Bestandteil der Natur. Ein Großteil der Amphibien- und Reptilienarten im Land ist allerdings akut vom Aussterben bedroht. Mit einfachen Mitteln kann jeder helfen, die Arten zu schützen.

Der Verwaltungsrat des Kraftwerksbetreibers Electricité de France hat beschlossen, den Antrag auf Stilllegung des Kernkraftwerks Fessenheim in die nächste französische Präsidentschaft zu verschieben. Umweltminister Franz Untersteller zeigte sich enttäuscht, dass die französische Regierung die Stilllegung des grenznahen Atomkraftwerks noch nicht unumkehrbar beschlossen hat.

Das Umweltministerium fördert vier Smart-Grids-Projekte mit über 1,2 Millionen Euro. Im Energiesystem der Zukunft müssten viel mehr Informationen ausgetauscht und Daten verarbeitet werden, und das alles mit viel höherer Geschwindigkeit als früher, erklärte Ministerialdirektor Helmfried Meinel.

Mit einer viertägigen Jubiläumstour feiert das Ökomobil Tübingen sein 30-jähriges Jubiläum. Jedes Jahr organisieren die vier baden-württembergischen Ökomobile über 500 Veranstaltlungen mit mehr als 15.000 Teilnehmern.

Das seit Februar 2016 bestehende Förderprogramm „Energieeffiziente Wärmenetze“ soll Investitionen in zukunftsfreundliche Wärmenetze anreizen. Das Programm ist auf sechs Jahre angelegt und hat ein Fördervolumen von insgesamt 8,8 Millionen Euro. Es richtet sich an Kommunen und Investoren, die ein Wärmenetz planen oder sich dabei engagieren wollen. Die ersten drei Zuwendungsbescheide der aktuellen Antragsrunde sind nun versandt.

Seit 15 Jahren unterstützt das Land mit dem Förderprogramm „Klimaschutz-Plus“ Investitionen von Unternehmen, Kommunen, kirchlichen Einrichtungen und Vereinen in den Klimaschutz. Mit über 125 Millionen Euro an Zuschüssen wurden mehr als 5.500 Vorhaben mit Gesamtinvestitionen von rund 930 Millionen Euro angestoßen. Jetzt wurden die Förderkonditionen noch einmal verbessert.

Das Umweltministerium stellt den Städten und Gemeinden mit dem Förderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten“ dieses Jahr rund 121 Millionen Euro bereit. Die Mittel stehen unter anderem für die Abwasserbeseitigung, die Trinkwasserversorgung und den Hochwasserschutz zur Verfügung.

Das geplante Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung ist endgültig gescheitert. Umweltminister Franz Untersteller bezeichnete die vollmundig verkündeten klimapolitischen Ziele der Bundesregierung als wertlos ohne Maßnahmen.

Die Ereignisse in Braunsbach und Schwäbisch Gmünd im Mai des vergangenen Jahres haben gezeigt, welch verheerende Auswirkungen auch lokal begrenzte Starkregenereignisse haben können. Deswegen ist ein effektives Hochwasserrisikomanagement enorm wichtig.