Pressemitteilungen aller Ministerien

Angesichts der seit Wochen unbefriedigenden Situation im regionalen Bahnverkehr mit Verspätungen, Zugausfällen und Umleitungen hat sich der Fahrgastbeirat Baden-Württemberg an DB Regio als Zugbetreiber und an das Verkehrsministerium Baden-Württemberg als Besteller der Zugleistungen gewandt mit der Forderung nach Herstellung eines verlässlichen und pünktlichen Zugangebotes im Regionalverkehr.

Im abgeschalteten Kernkraftwerk Philippsburg, Block 1, hat der Betreiber bei Schichtrundgängen festgestellt, dass an vier Transformatoren der Notstromanlage jeweils an der gleichen Stelle an Dichtungen Öl ausgetreten ist. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat im Bundesrat für die Einführung der Blauen Plakette geworben. Baden-Württemberg sieht die Plakette als wirksames Instrument, die Luftschadstoffbelastung in den Städten in den Griff zu bekommen. Die Alternative wären hohe Strafzahlungen und Fahrverbote für alle Dieselfahrzeuge. In einem weiteren Redebeitrag ging es um automatisierte Systeme im Straßenverkehr.

Die Jahrestagung der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. findet in diesem Jahr im Congress Center Rosengarten in Mannheim statt. Rund 450 Vertreter der Mitgliedsunternehmen diskutieren dort mit Gastrednern aus Wirtschaft und Politik über die aktuelle Lage der Branche. Im Mittelpunkt der Tagung steht die Frage, wie sich Stahlrecycling-Unternehmen in Zeiten schwieriger Märkte positionieren können.

Mit der Tierheimförderung unterstützt das Land im Jahr 2016 sechs baden-württembergische Tierheime bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen. Im Jahr 2016 konnten alle Anträge auf Förderung berücksichtigt werden.

Der Diwan Hörbuchverlag Uhingen erhält den mit 12.500 Euro dotierten baden-württembergischen Landespreis für literarisch ambitionierte kleinere Verlage 2016.

Gemeinsam mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und der Bundespolizei hat Baden-Württemberg vom 27. bis 29. Oktober länderübergreifende Schwerpunktkontrollen durchgeführt. Dabei hat die Polizei Aktionsgebiete und Transitstrecken mobiler Einbrecherbanden ins Visier genommen.

Bis zum 11. Dezember 2016 können sich Kulturschaffende im Land im Rahmen der 1. Fördertranche 2017 des Innovationsfonds Kunst bewerben. Die aktuelle Ausschreibung umfasst die Förderlinien „Innovative Projekte“, „Kulturelle Bildung“ und „Kunst und Kultur für das ganze Land“. Damit geht das im Jahr 2012 ins Leben gerufene Förderprogramm bereits in die neunte Runde.

Für viele Menschen bedeutet Gartenarbeit Entspannung und Erholung. Kleingartenvereine übernehmen dabei wichtige gesellschaftliche Funktionen. Bürgerinnen und Bürger ohne eigenen Garten finden dort eine Heimat.

Zum Jahreswechsel 2016/2017 wird das JobTicket BW für die unmittelbar beim Land Beschäftigten auf die Bodenseeschifffahrt ausgeweitet. Verkehrsminister Winfried Hermann unterzeichnete im Rahmen des 19. Mainauer Mobilitätsgesprächs eine entsprechende Kooperationsvereinbarung.