Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land und die Solvay GmbH haben einen zeitlich befristeten Vertrag für einen eng überwachten Testbetrieb geschlossen. So sollen Maßnahmen auf ihre Wirkung überprüft, Schwachstellen identifiziert und Treibhausgas-Emissionen weiter reduziert werden.

Verschiedene Kommunen beschließen deutliche Kürzungen in ihren Kulturhaushalten. Das Land hält seinen Anteil bei gemeinsam geförderten Einrichtungen stabil und zahlt seine Mittel 2026 in vereinbarter Höhe aus.

Der Bundesrat hat einer Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zugestimmt. Auch Baden-Württemberg hat sich für die Änderung ausgesprochen.

Der Richterwahlausschuss hat zwei Juristen aus Baden-Württemberg an Bundesgerichte gewählt: Dr. Anna Nusser wird Richterin am Bundessozialgericht, Dr. Alexander Kees Richter am Bundesverwaltungsgericht.

Beim Modellprojekt „Klick & Klar“ machen junge Paten Seniorinnen und Senioren mit digitalen Hilfsangeboten vertraut. Die Digitale Teilhabe ist für die Menschen im Ländlichen Raum elementar wichtig, denn sie fördert Nähe und verbindet Generationen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Ehrentitel Professorin an die Unternehmerin Dr. Nicola Leibinger-Kammüller verliehen.

Der Radschnellweg 4 wächst weiter: Mit dem Baubeginn für den neuen Abschnitt zwischen Reichenbach und Ebersbach setzt das Land nicht nur ein Zeichen für sichere Radverbindungen im Filstal.

Carsten Höfler folgt auf Norbert Schneider als neuer Landespolizeidirektor. Zuletzt war er Polizeivizepräsident im Polizeipräsidium Stuttgart.

Bei der Verabschiedung des Präsidenten des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Prof. Dr. Manfred Muhler, in den Ruhestand hat Justizministerin Marion Gentges ihm für seine treuen Dienste in den letzten 25 Jahren gedankt.

Eine Gruppe von Pfadfinderinnnen und Pfadfindern hat das Friedenslicht aus Bethlehem an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Das Friedenslicht steht als Symbol für Frieden und Versöhnung in der Welt.