Pressemitteilungen aller Ministerien

In Baden-Württemberg gab es im Jahr 2022 mit rund 96.100 rechtskräftigen Verurteilungen einen geringfügigen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden ist die Zahl der Verurteilungen deutlich zurückgegangen.

Zum Ende der dreitägigen Spanienreise hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Barcelona die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Katalonien und Baden-Württemberg betont. Zudem kündigte er gemeinsame Wirtschaftsmissionen und ein Ausbildungsprogramm für Forschende an.

Rund 1.200 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter haben in diesem Jahr ihren Dienst bei der Polizei Baden-Württemberg begonnen. 300 dieser Anwärterinnen und Anwärter legten nun ihren Diensteid am Ausbildungsstandort in Biberach an der Riß ab.

Innenminister Thomas Strobl hat sich anlässlich der erneuten Festnahme zu den Schüssen im Großraum Stuttgart bei den Sicherheitsbehörden für die hartnäckige Ermittlungsarbeit bedankt.

Innenminister Thomas Strobl hat sich mit der Gewerkschaft der Polizei zu einem gemeinsamen Austausch im Innenministerium getroffen. Der Schutz der Einsatzkräfte gegen Gewalt sei ihm ein Herzensanliegen, betonte Strobl.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben die Ausschreitungen bei einer Veranstaltung eines eritreischen Vereins in Stuttgart verurteilt und den Polizistinnen und Polizisten für ihre Arbeit gedankt.

Die Steuerverwaltung des Landes hatte im Jahr 2022 eine Rekordzahl an Einkommensteuererklärungen zu bearbeiten. Daneben hat sie wichtige Digitalisierungsprojekte umgesetzt. Zudem haben die Energiepreispauschale und die neue Grundsteuer enorme Ressourcen in den Finanzämtern gebunden.

Mit dem Aufbau des „KICU – Künstliche Intelligenz Campus Ulm“ unterstützt die Stadt Ulm die regionale Wirtschaft bei der Hebung des Potentials von Künstlicher Intelligenz. Das Land fördert das Exzellenzzentrum mit drei Millionen Euro.

Mit der neuen Kommunalwahlordnung schützt das Land Kandidatinnen und Kandidaten bei Kommunalwahlen besser vor Hass und Hetze. Die Änderung tritt am 1. August 2023 in Kraft.

„bwegt“, die Mobilitätsmarke des Landes, ist am 29. Juli 2023 zum ersten Mal auf dem Christopher Street Day in Stuttgart vertreten.