Pressemitteilungen aller Ministerien

Am achten Tag des Landesweiten Opferschutzes in Stuttgart haben rund 250 Akteure Lösungen zum Leitthema „Rechtstaatliches Strafverfahren und psychotherapeutische Aufarbeitung bei Opfern von Straftaten: Widerspruch oder Vorgehen Hand in Hand?“ erarbeitet.

Das Justizministerium, der Landesrichter- und -staatsanwaltsrat sowie der Hauptpersonalrat haben eine Dienstvereinbarung gegen sexuelle Belästigung, Diskriminierung, Mobbing und Gewalt am Arbeitsplatz unterzeichnet.

Die beiden Autorinnen und der Autor, die für 2023 ein Literaturstipendium des Landes erhalten, gehen gemeinsam auf Lesereise, um sich einem breiteren Publikum vorzustellen. Vom 12. bis 16. Oktober gastieren sie in fünf Städten.

In Baden-Württemberg gab es im Jahr 2022 mit rund 96.100 rechtskräftigen Verurteilungen einen geringfügigen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden ist die Zahl der Verurteilungen deutlich zurückgegangen.

Zum Ende der dreitägigen Spanienreise hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Barcelona die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Katalonien und Baden-Württemberg betont. Zudem kündigte er gemeinsame Wirtschaftsmissionen und ein Ausbildungsprogramm für Forschende an.

Rund 1.200 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter haben in diesem Jahr ihren Dienst bei der Polizei Baden-Württemberg begonnen. 300 dieser Anwärterinnen und Anwärter legten nun ihren Diensteid am Ausbildungsstandort in Biberach an der Riß ab.

Innenminister Thomas Strobl hat sich anlässlich der erneuten Festnahme zu den Schüssen im Großraum Stuttgart bei den Sicherheitsbehörden für die hartnäckige Ermittlungsarbeit bedankt.

Innenminister Thomas Strobl hat sich mit der Gewerkschaft der Polizei zu einem gemeinsamen Austausch im Innenministerium getroffen. Der Schutz der Einsatzkräfte gegen Gewalt sei ihm ein Herzensanliegen, betonte Strobl.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben die Ausschreitungen bei einer Veranstaltung eines eritreischen Vereins in Stuttgart verurteilt und den Polizistinnen und Polizisten für ihre Arbeit gedankt.

Die Steuerverwaltung des Landes hatte im Jahr 2022 eine Rekordzahl an Einkommensteuererklärungen zu bearbeiten. Daneben hat sie wichtige Digitalisierungsprojekte umgesetzt. Zudem haben die Energiepreispauschale und die neue Grundsteuer enorme Ressourcen in den Finanzämtern gebunden.