Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit Rekordeinnahmen, kürzeren Bearbeitungszeiten und verstärktem Kampf gegen Steuerbetrug zieht die Steuerverwaltung 2024 eine positive Bilanz.

Beim Wettbewerb „Straßenoasen“ können sich Kommunen mit kreativ umgestalteten Straßenbegleitflächen bewerben. Bewerbungen sind bis 10. Oktober 2025 möglich.

Das Land unterstützt den Glasfaserausbau in Waghäusel und Weingarten in Baden mit über 4,8 Millionen Euro. So macht Baden-Württemberg Tempo beim Breitbandausbau.

Im Fokus des zweiten Förderaufrufs der vierten Phase von Invest BW stehen Innovationen in den Themenfeldern Gesundheit und Leben sowie Materialien und Ressourcen. Einreichungen sind bis zum 10. Oktober 2025 möglich.

Das Land weist daraufhin, die Korrekturmöglichkeiten beim Gemeinsamem Antrag 2025 zu nutzen. Antragsteller können ihre Antragsdaten bis einschließlich 30. September 2025 anpassen.

Die Bahn muss die Mehrkosten für das Projekt Stuttgart 21 alleine tragen. Das Land und seine Partner müssen keinen Beitrag dazu leisten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt.

Mit deutlich erhöhten Zuschüssen sowie einem stark vereinfachten Förderverfahren unterstützt das Land die Sanierung kommunaler Gebäude.

Das Land treibt die Digitalisierung im Agrarbereich weiter voran: Ab sofort kann die Förderung zur „Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen (UuU)“ ausschließlich online über das Portal FIONA beantragt werden.

Baden-Württemberg baut seine bundesweite Spitzenstellung in der Bauforschung weiter aus. Das Land gehört zu den Gründungsmitgliedern des Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen.

Die KI-Assistenz F13 der Landesverwaltung steht ab sofort als Open-Source-Software zur Nachnutzung und gemeinsamen Weiterentwicklung zur Verfügung. Sie kann damit von Bund, Ländern und Kommunen eingesetzt werden.