Pressemitteilungen aller Ministerien

Für 2022 gibt es Neuerungen im Steuerrecht: Neben dem Grundfreibetrag und dem Unterhaltsfreibetrag wird auch die Freigrenze für geldwerte Vorteile für Arbeitnehmer/innen angehoben. Zudem beginnt die Umsetzung der Grundsteuerreform.

Der Bundesrat hat zwei Verordnungsentwürfen zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union zugestimmt. Landwirtschaftsminister Peter Hauk zeigt sich erfreut darüber und hebt hervor, dass die Öko-Regelungen des Bundes bei Bedarf nachgesteuert werden müssen und eine aktive Waldwirtschaft möglich bleiben muss.

Angesichts der aktuellen pandemischen Lage wird die Online-Anwendung für das Rückmeldeverfahren zur Soforthilfe Corona noch bis zum 16. Januar 2022 zur Verfügung stehen.

In Natura 2000-Gebieten sollen Gebietsmanager an den unteren Forstbehörden Waldbewirtschafter im Arten- und Biotopschutz beraten und den Biodiversitätserhalt sichern.

Die Finanzverwaltung verlängert wesentliche Corona-Hilfsmaßnahmen. Damit sollen die Corona-Folgen für Betroffene abgemildert werden. Zahlungsaufschübe werden gewährt und Vollstreckungsmaßnahmen vorübergehend ausgesetzt.

Die Polizei Baden-Württemberg plant „Booster-Impfungen“ gegen Corona. Ab der Woche vom 22. November bietet sie den Polizistinnen und Polizisten flächendeckend die dritte Corona-Impfung an.

Die Veranstaltung „Klimafreundlich umsteuern im Verkehr – Was jetzt zu tun ist“ in Berlin hat die Notwendigkeit zum Handeln auf Bundesebene beim Klimaschutz im Verkehr verdeutlicht. Verkehrsminister Winfried Hermann fordert eine Transformationsstrategie für die Mobilitätswende.

Um die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche abzumildern, fördert das Land den Ausbau der mobilen Kinder- und Jugendsozialarbeit mit insgesamt rund 4,5 Millionen Euro. So wird das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ umgesetzt, das Kinder und Jugendliche im Alltag, der Freizeit und der Bildung unterstützt.

Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundsteuer C beschlossen. Damit können Kommunen aus städtebaulichen Gründen ab dem Jahr 2025 einen gesonderten Hebesatz für unbebaute, baureife Grundstücke festlegen, um damit mehr Wohnraum zu schaffen.

Zum 30. September 2021 schließen nach über 8,2 Millionen Impfungen die Impfzentren in Baden-Württemberg. Die Impfungen übernehmen dann niedergelassene Ärzte, Schwerpunktpraxen, Betriebsärzte und mobile Impfteams.