Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Nachprüfung des Vergabeverfahrens „Bezahlkarte“ wurde von der zuständigen Vergabekammer Baden-Württemberg vollumfänglich zurückgewiesen. Für Staatssekretär Siegfried Lorek ist damit ein weiteres wichtiges Etappenziel bei der Bezahlkarte erreicht.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich auf ihrer arbeitsmarktpolitischer Reise über die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten und den Job-Turbo informiert. Die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten ist ein sozialer Gewinn und ein entscheidender Beitrag zur Arbeits- und Fachkräftesicherung.

Dr. Jens Martin Zeppernick ist neuer Präsident des Landgerichts Heidelberg. Er folgt auf Helmut Perron.

Justizministerin Marion Gentges hat den Präsident des Landgerichts Heidelberg Helmut Perron in den Ruhestand verabschiedet. Er war 36 Jahre im Dienst der baden-württembergischen Justiz.

Dorothee Wahle folgt auf Andreas Neff als Präsidentin des Landgerichts Freiburg. Zuletzt war sie Präsidentin des Amtsgerichts Freiburg.

Zur Unterstützung der Fachkräftezuwanderung nach Baden-Württemberg wird eine Landesagentur eingerichtet. Damit will das Land ausländischen Fachkräften eine unkomplizierte und schnellere Einreise ins Land ermöglichen und damit auch den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärken.

Florian Diekmann folgt als Präsident des Landgerichts Rottweil auf Dr. Dietmar Foth. Zuletzt war Florian Diekmann Präsident des Landgerichts Hechingen.

Der Siegerentwurf für den zweiphasigen Planungswettbewerb zur Neuunterbringung des Ankunftszentrums für Geflüchtete im Patrick Henry Village in Heidelberg wurde ausgewählt.

Lutz Haßel ist neuer Präsident des Arbeitsgerichts Stuttgart. Er folgt auf Jürgen Gneiting, der in den Ruhestand getretent ist.

Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen muss strafbar sein – dafür setzt sich Baden-Württemberg ein. Eine entsprechende Gesetzesinitiative hat das Land nun im Bundesrat eingebracht.