Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Heide Rühle den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg überreicht und sie als starke Stimme für Baden-Württemberg gewürdigt – in Brüssel und vor Ort im Land.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat gemeinsam mit der Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Stephanie Aeffner, Schloss Ludwigsburg besucht, um sich über die aktuellen Restaurierungsarbeiten im Neuen Hauptbau des Residenzschlosses zu informieren.

Anlässlich einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Zulässigkeit der Auskunftspflicht für Betreiber von Internetportalen für Ferienwohnungen hat Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut einen Vorschlag zur Änderung des Landesgesetzes angekündigt.

Mit dem kommunalen Sanierungsfonds unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Sanierung der in die Jahre gekommenen Infrastruktur erheblich. Die Gesamtinvestitionen der neuen Projekte belaufen sich im Jahr 2019 auf rund 177 Millionen Euro, der Zuschuss beträgt rund 60 Millionen Euro.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht in der Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Gewerke ein positives Signal für das Handwerk. Zuvor hatte die Bundesregierung darüber informiert, dass die Meisterpflicht aus Gründen der Qualitätssicherung wieder eingeführt werden soll.

Der Badische Weinbauverband erwartet in diesem Jahr in der Menge einen durchschnittlichen Jahrgang, der aber von großer Güte sein dürfte. Aufgrund des Klimawandels steigen die Ertrags- und Einkommensrisiken in der Landwirtschaft.

Das Innenministerium nimmt zur gutachterlichen Äußerung des Landesrechnungshofs zur digitalen Bildungsplattform „ella“ Stellung. Aus Gründen der Transparenz wird das komplette Gutachten veröffentlicht.

Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland werden zukünftig eng beim Erhalt und bei der Pflege der etwa 2.000 Gräber von nach Südfrankreich deportierten jüdischen Bürgerinnen und Bürgern zusammenarbeiten.

Ministerin Theresia Bauer hat neun Persönlichkeiten für deren Verdienste mit der Heimatmedaille Baden-Württemberg ausgezeichnet. Die Trägerinnen und Träger der Medaille leisten mit ihrem Engagement einen wichtigen Beitrag für die kulturelle Identität und den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Zum Start der Apfelerntesaison betont Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch die Bedeutung regionaler Erzeugnisse für Verbraucher. Zwei Qualitätsprogramme des Landes sowie die Marke „Obst vom Bodensee“ wurden bereits vor dem Trend zur Regionalität entwickelt und tragen zur Bekanntheit und dem hervorragenden Ruf der Obstregion Bodensee bei.