Pressemitteilungen aller Ministerien

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat auf dem „Digitalgipfel 2018 – Wirtschaft 4.0 BW“ die ausgewählten zehn regionalen Digitalisierungszentren – „Digital Hubs“ – bekannt gegeben. Damit soll insbesondere die mittelständische Wirtschaft in der Fläche des Landes auf dem Weg in die digitalisierte Zukunft unterstützt werden.

Rund zehn Jahre nach der Anpassung der Einschulungsuntersuchung in Baden-Württemberg haben sich die damals vorgenommenen Änderungen umfassend bewährt. Ein zentrales Element der Neukonzeption war es, die Untersuchung bereits im vorletzten statt wie bisher im letzten Kindergartenjahr vorzunehmen.

Der Bundesrat hat beschlossen, neben Sonderausschreibungen im Jahr 2018 in Höhe von 1.400 Megawatt für Windenergieanlagen an Land auch die Ausschreibungsmodalitäten im Erneuerbaren-Energien-Gesetzn zu ändern. Baden-Württemberg hat sich bereits im Vorfeld für einen entsprechenden Beschluss des Bundesrats eingesetzt.

2018 sind in Baden-Württemberg rund 7.000 Schöffinnen und Schöffen neu zu wählen. Justizminister Guido Wolf sieht sie als unverzichtbaren Teil der Strafgerichtsbarkeit. Wer sich für das Ehrenamt als Laienrichter interessiert, kann sich ab sofort bei seiner Wohnortgemeinde bewerben.

Mehrere tausend Schülerinnen und Schüler werden 2018 im Land als „RadHelden“ mit Fahrradaktionstagen und Übungen fit für das Radfahren im Alltag gemacht. Das Ziel ist die Förderung von Fähigkeiten und Fertigkeiten, die für das sichere Radfahren Grundlage sind.

Die Landesregierung und die L-Bank schreiben in diesem Jahr bereits zum zwölften Mal den Landespreis für junge Unternehmen aus. Gesucht werden Firmenchefinnen und -chefs, die Leistungsstärke mit nachhaltigem Engagement verbinden. Bewerbungsschluss ist am 23. März.

Auf den Weg zu einem fußgängerfreundlichen Baden-Württemberg sind Städte und Gemeinden im Land ab sofort eingeladen, sich für die Teilnahme an den Fußverkehrs-Checks 2018 zu bewerben. Bewerbungsstichtag ist der 9. März.

Das Land hat seine umfangreiche Klageerwiderung fristgerecht beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht und weist damit die Forderungen der Bahn zu den Mehrkosten von Stuttgart 21 zurück.

Aufgrund der Zugausfälle und Kapazitätseinschränkungen auf der Bodenseegürtelbahn hat das Ministerium für Verkehr in enger Abstimmung mit den Beteiligten vor Ort ein Konzept zur Verbesserung der Situation erarbeitet. Dieses Konzept soll in zwei Stufen umgesetzt werden.

Die Landesregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung in Brüssel ihre Positionen zu den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und die Förderperiode der EU nach 2020 abgesteckt.