Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Neujahrsempfang der Landesregierung stand in diesem Jahr im Zeichen des Ehrenamts unter dem Motto „Zum Schutze unseres Landes“. Eingeladen waren vor allem Menschen, die im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz aktiv sind.

Bis Ende 2026 wird die Hälfte der Ulmer Buslinien elektrisch unterwegs sein. Das Land unterstützt den Aufbau der Ladeinfrastruktur für Elektrobusse in Ulm mit 24,6 Millionen Euro.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Theresa Schopper haben sich an der Pragschule in Stuttgart zu den Bildungsreformen ausgetauscht. Schwerpunktthemen waren die Sprachförderung und die Demokratiebildung.

Mit dem „Sofortprogramm Weinbau“ begleitet das Land die Winzer in Baden-Württemberg mit zukunftsorientierten Lösungen zur Bewältigung aktueller Herausforderungen.

Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Landesbehindertenbeauftragte Stephanie Aeffner ist verstorben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Sozialminister Manne Lucha und die aktuelle Landesbehindertenbeauftragte würdigten deren Verdienste.

Der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Stegmann, hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann gebeten, ihn aus persönlichen Gründen von seinen Aufgaben zu entbinden.

Als Teil eines umfassenden Sicherheitspakets richtet Baden-Württemberg beim Landeskriminalamt ein Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum ein. Es wird zur zentralen und vernetzten Sicherheitsdrehscheibe im Kampf gegen Terrorismus.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat acht Sternsingergruppen aus dem Land empfangen und ihnen für ihr Engagement gedankt.

Die nächste Phase der umfassenden Sanierung und Umstrukturierung der Staatlichen Kunsthalle Karlsruhe beginnt: Im Januar starten die Baustelleneinrichtung und die ersten Sicherungsmaßnahmen.

Der Bund hat die Änderung der Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität verkündet.