Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Ministerrat hat den Entwurf zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes beschlossen. Weiterbildung, Spitzenforschung und Gründungen aus Hochschulen werden gestärkt, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen in Baden-Württemberg zu unterstützen.

Bei einer planmäßigen Inspektion von Fässern mit schwach radioaktiven Abfällen wurden Korrosionsspuren an einem mit Bauschutt gefüllten Fass entdeckt. Radioaktive Stoffe sind nicht ausgetreten. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Der Ministerrat hat den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Der Haushaltsentwurf gibt eine Antwort auf die drängenden Aufgaben des Landes. Klare Schwerpunkte liegen auf Bildung, innere Sicherheit und Innovation.

Baden-Württemberg ist Waldland und muss deshalb ein zentraler Akteur für Holzbau sein. Das erklärte Minister Peter Hauk bei der 46. Fachtagung Holzbau in Stuttgart. Eine Ausstellung zeigt die Gewinner des Holzbaupreises Baden-Württemberg 2024.

Für die freiwillige kommunale Wärmeplanung stellt das Land zusätzlich knapp 5,8 Millionen Euro für rund 230 weitere Kommunen bereit. Eine neue Karte der Landesanstalt für Umwelt zeigt zudem eine Übersicht über den aktuellen Stand der Wärmeplanung in Baden-Württemberg.

Im Zusammenhang mit der subkulturellen Gewaltkriminalität im Großraum Stuttgart hat die Polizei einen weiteren Ermittlungserfolg erzielt. Dazu gratuliert Innenminister Thomas Strobl den Ermittlungsbehörden und bedankt sich für ihr Engagement.

Am 15. September findet der Welttag der Demokratie statt. Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer fordert alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich aktiv für eine starke Demokratie sowie für eine inklusive und offene Gesellschaft einzusetzen.

Im Brennelementzwischenlager Philippsburg kam es am 28. August 2024 zu einer Störung des Behälterüberwachungssystems. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Das Jahressteuergesetz 2024 sorgt für Unsicherheiten beim Musikunterricht, der bisher umsatzsteuerbefreit war. Deshalb fordert das Land eine Klarstellung des Bundes.

Um die Interessen von Eltern auf institutioneller Ebene zu vertreten, plant das Land die Einrichtung eines Landeselternbeirats für Kitas und Kindertagespflege. Der Landeselternbeirat soll aus neun bis höchstens 20 ehrenamtlichen Mitgliedern bestehen.