Pressemitteilungen aller Ministerien

Durchbruch bei den EU-Budgetverhandlungen: Im Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 soll es zusätzlich 16 Milliarden Euro unter anderem für Forschung, Gesundheit und Bildung geben. Baden-Württemberg hatte sich mehrfach für eine Erhöhung der Forschungsmittel ausgesprochen.

„Tat & Kraft“ lautet der Titel der siebten Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Themenschwerpunkte sind die Corona-Pandemie, die Klimakrise und das Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Umweltminister Franz Untersteller fordert im Vorfeld der Umweltministerkonferenz der Länder ein klares Signal für konsequenten Klimaschutz. Er ruft dazu auf, mehr zu tun und zielstrebiger zu handeln.

Das Land beteiligt sich mit 988.000 Euro an der Zusammenlegung der Wasserversorgung in den Gemeinden Neckargerach und Zwingenberg im Neckar-Odenwald-Kreis. Vorgesehen sind der Bau einer zentralen Ultrafiltrationsanlage sowie eines zusätzlichen Hochbehälters.

Die Landesregierung hat die SARS-CoV-2-Teststrategie für Baden-Württemberg aktualisiert. Die Strategie sieht neben der Testung von Menschen mit entsprechenden Symptomen unter anderem Testungen mittels Antigen-Schnelltests vor allem in Alten- und Pflegeeinrichtungen vor.

Bürgerbeteiligung ist in Baden-Württemberg bei der Planung und Durchführung von Infrastrukturvorhaben unverzichtbar und selbstverständlich geworden. Das bestätigt eine wissenschaftliche Untersuchung. Ein Beispiel für die Einbindung der Zivilgesellschaft ist aktuell das Bürgerforum Corona.

Staatssekretärin Gisela Splett hat die neue 10-Euro-Münze „Auf dem Wasser“ vorgestellt. Die Münze besteht aus einem transparenten Polymerring und einem silbernen Kern mit blauen Außenring.

Zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs haben kommunale Träger und Busunternehmen unter Moderation des Ministeriums für Verkehr ein Bündnis für den Mittelstand geschlossen. Kern des Bündnisses sind klarere Rahmenbedingungen für die Ausschreibung von Verkehrsleistungen.

Das Auswahlgremium der Bund-Länder-Initiative „FH-Personal“ hat 13 baden-württembergische Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften zur Förderung ausgewählt. Damit erhalten die Hochschulen in der ersten Förderphase 35 Millionen Euro bis zum Jahr 2028.

Es gibt keine Hinweise auf ein erhöhtes Ansteckungsrisiko in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Wichtig ist allerdings, dass sich alle Fahrgäste an die geltende Maskenpflicht in Bussen, Zügen und auf Bahnsteigen halten.