Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Polizei in Baden-Württemberg bilanzierte am Wochenende 6.240 Verstöße gegen die Corona-Verordnung, davon entfielen allein 4.400 auf Maskentragepflicht. Die Ausgangsbeschränkungen wurden hingegen weitestgehend eingehalten.

Das Land fördert die Modernisierung der Nordstetter Wasserversorgung mit mehr als 1,6 Millionen Euro. Die Technik der Aufbereitung ist nicht mehr auf dem neuesten Stand. Der Umbau stellt eine moderne und zeitgemäße Trinkwasserversorgung sicher.

Das Land fördert das Flurneuordnungsverfahrens Bräunlingen-Bruggen im Schwarzwald-Baar-Kreis mit rund 1,45 Millionen Euro.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt den Ausbau der Forschung des Naturwissenschaftlichen und Medizinischen Instituts in Reutlingen zur Corona-Pandemie mit zwei Millionen Euro. Das Institut gehört zu den Leuchtturm-Instituten der Corona-Forschung in Deutschland.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt Nachverhandlungen zum Rundfunkstaatsvertrag ab. Politisch motivierte Nachverhandlungen der Beitragshöhe kämen nicht in Frage.

In der Woche vom 7. bis zum 13. Dezember 2020 wird es landesweite Schwerpunktkontrollen zur Corona-Verordnung geben. Die Polizei wird im Land die Maskentragepflicht im öffentlichen Raum und die Regelungen zur Zusammenkunft von Personen verschärft kontrollieren.

Die Landesregierung hat verschärfende Regelungen für Hotspots beschlossen. Bei einem 7-Tages-Inzidenz-Wert von über 200 müssen Kommunen unter anderem nächtliche Ausgangsbeschränkungen und ein Veranstaltungsverbot und das Schließen von Friseurbetrieben anordnen.

Der Rüde GW1896m ist bereits in Bayern nachgewiesen worden. Das Wildtier hat noch ein weiteres Schaf im Schwarzwald getötet.

Am Sonntag, 13. Dezember 2020, tritt der Jahresfahrplan 2021 für den Schienen- und Omnibusverkehr der Südwestdeutschen Landesverkehrs-AG in Kraft.

Das Land fördert eine Stiftungsprofessur für Holzbau im Bereich Bauingenieurwesen-Projektmanagement an der DHBW Mosbach. Die Förderung erfolgt über das Holz Innovativ Programm im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.