Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Volksbegehren gegen die drohende Aufblähung des Landtags ist rechtens, wie der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart bekanntgab.

In der Gemeinde Herrischried ist das neue Breitbandortsnetz in Betrieb gegangen. Die Versorgung mit Glasfaser im Land hat sich zwischen Mitte 2022 und Mitte 2024 mehr als verdoppelt.

Das Land fördert mit 14,2 Millionen den Neubau der BBC-Brücke in Mannheim. Die Investition stärkt nicht nur die lokale Wirtschaft, sondern verbessert auch die Lebensqualität vor Ort.

Der Fluglärmbeirat, der aus Vertretungen von Landkreisen, Bürgerinitiativen und dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg besteht, hat in seiner jüngsten Sitzung über die geplanten Änderungen des Flughafen Zürichs diskutiert.

Dank der 80.000 ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern konnte die vorgezogene Bundestagswahl reibungslos durchgeführt werden. Innenminister Thomas Strobl bedankt sich nun bei den eingesetzten Ehrenamtlichen.

Die Amtseinführung des Jugendkreisrates im Landkreis Konstanz zeigt das große Interesse junger Menschen, sich aktiv an Politik und Gesellschaft zu beteiligen.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch hat Zahlen im Zusammenhang mit der Durchführung der Bundestagswahl mitgeteilt.

Bei Mannheim startet der Bau der Neckarbrücke und des inkludierten Radschnellwegs. Die Projekte sind von großer Bedeutung für den regionalen Straßen- und Radverkehr.

Das Verkehrsministerium arbeitet 2025 mit den Städten und Gemeinden an mehr Platz auf den Gehwegen. Bewerbungen für die Fußverkehrs-Checks sind bis 14. März 2025 möglich.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt wichtige Hinweise zur Briefwahl der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 und appelliert an alle Wahlberechtigten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.