Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Landeskriminalamt ermittelt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wegen Verdachts der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Chatgruppen. Innenminister Strobl betonte, dass man solche Fälle mit allen strafrechtlichen und disziplinarischen Konsequenzen verfolge.

Das Land fördert den Bau der vierten Reinigungsstufe in der Kläranlage in Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) mit rund 3,7 Millionen Euro. Dadurch können aus dem Abwasser künftig Arzneimittelrückstände und Haushaltschemikalien entfernt werden.

Der Fahrplanwechsel am 11. Dezember 2022 bringt einige Verbesserungen im Bereich der Regio S-Bahn Donau-Iller wie zusätzliche Züge, Ausbau des Halbstundentakts und des Abend- und Nachtangebots mit sich.

Neue Züge, neue Strecken, dichtere Takte, mehr Elektrozüge statt Diesel – das Angebot im regionalen Schienenverkehr in Baden-Württemberg wird zum Fahrplanwechsel Mitte Dezember erneut deutlich verbessert. Viele weitere Anreize für einen Umstieg auf die klimafreundliche Bahn.

Für herausragende Leistungen im betrieblichen Umweltschutz und für eine vorbildliche umweltorientierte Unternehmensführung haben sieben Unternehmen den Umweltpreis des Landes erhalten.

Das Land fördert elf Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg für nichtinvestive Einzelprojekte in Sanierungsgebieten. Die nichtinvestive Städtebauförderung fördert Projekte zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen in der Freizeit, zur Integration oder zur Inklusion.

Ab 11. Dezember 2022 sind Interregio-Express-Züge auf der Neubaustrecke zwischen Wendlingen am Neckar und Ulm unterwegs. Erstmals halten die Züge auch am neuen Bahnhof in Merklingen und fahren mit bis zu 200 Kilometer pro Stunde. Land und Bahn haben nun den Verkehrsvertrag unterzeichnet.

Mit rund 7,2 Millionen Euro fördert das Wirtschaftsministerium Batterieforschungsprojekte in Baden-Württemberg. Das Land will damit seine internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken und einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Tilmann Häcker ist neuer Amtsleiter bei Vermögen und Bau in Ulm. Er folgt auf Wilmuth Lindenthal, der im Juni 2022 in den Ruhestand ging. Staatssekretärin Gisela Splett dankte Wilmuth Lindenthal für sein über 40-jähriges Engagement in der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung.

Thomas Dörr ist neuer Präsident des Landgerichts Ulm. Ministerialdirektor Elmar Steinbacher wünschte ihm zu seinem Dienstantritt bei der neuen Stelle viel Erfolg und Freude.