Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Internationale Tag gegen Lärm macht auf Lärm als europaweites Umweltproblem aufmerksam.

Im April fiel an manchen Orten im Land noch kein Tropfen Regen. Mit Blick auf den Klimawandel fordert Umweltminister Franz Untersteller konsequentes Handeln, wie jetzt in der Corona-Pandemie.

Um ein erneutes starkes Ansteigen der Infizierten-Zahlen in der Bevölkerung zu vermeiden, baut die Landesregierung die Testkapazitäten weiter deutlich aus. Auch Verdachtspersonen ohne Symptome sollen getestet werden.

Die baden-württembergische Justiz nimmt den Betrieb schrittweise wieder auf.

Das Land hat einen Schutzschirm für bestimmte Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen aufgespannt, der Ausgleichszahlungen ermöglicht, , wenn deren Einnahmen aufgrund der Corona-Pandemie einbrechen.

Das Landeskriminalamt führt SARS-CoV-2-Tests für Polizeiangehörige nun selbst durch. Dies führt zu schnellen Testergebnissen und damit zu einer größeren Planungssicherheit bei der Polizei. Gleichzeitig werden das Landesgesundheitsamt und andere Untersuchungsstellen entlastet.

Das Gesundheitsministerium hat gemeinsam mit der Zahnärztekammer und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg Auslegungshinweise zur Einschränkung zahnärztlicher Behandlungen erarbeitet.

Baden-Württemberg hat in den Jahren 2011 bis 2019 nach Hessen die meisten Bundesmittel für Nahverkehrsprojekte abgerufen und mit der Kofinanzierung des Landes den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs vorangetrieben.

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Freitag, den 10. April 2020.

Seit dem 18. März 2020 sind im Land die Werkstätten für behinderte Menschen geschlossen. Auf Initiative der Landesregierung fordern die Länder den Bund auf, die Werkstattlöhne der betroffenen Beschäftigten auch in diesen schwierigen Zeiten zu sichern.