Pressemitteilungen aller Ministerien

Bühl wird zum 1. Januar 2023 offiziell „Zwetschgenstadt“. Mit der Zusatzbezeichnung stärkt das Land die Identität und den Zusammenhalt vor Ort.

Über neun Millionen Euro investiert das Land im Dezember 2022 in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowie weitere Inklusionsvorhaben. Insgesamt flossen in Baden-Württemberg im Jahr 2022 rund 16,24 Millionen Euro in die Förderung entsprechender Einrichtungen und Initiativen.

Die Stadt Mannheim bearbeitet vom kommenden Jahr an Entschädigungsanträge wegen Corona-Absonderungen für ganz Baden-Württemberg. Eine Entschädigung erfolgt, wenn es aufgrund einer Absonderungspflicht oder wegen eines Tätigkeitsverbots zu einem Verdienstausfall kam.

Aufgrund von nicht komplett beanspruchten Mitteln aus vergangenen Anträgen gibt es für das Jahr 2022 nochmals eine Fördertranche des Programms „Nachhaltige Modernisierung Ländlicher Wege“ zu bewilligen. Somit wird die Modernisierung von Ländlichen Wegen in drei weiteren Kommunen gefördert.

Mit der Markteinführung des Rotwein-Cuvée „Tamino“ aus pilzwiderstandsfähigen Rebsorten am Staatlichen Weinbauinstitut Freiburg bringt das Land den Ökoweinbau voran und trägt zur Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes bei.

Mit der anstehenden Neubesetzung des Normenkontrollrat Baden-Württemberg setzt die Landesregierung die Verwaltungsmodernisierung und den Bürokratieabbau weiter konsequent um. Das Land will das Gremium stärken und weiterentwickeln.

Pforzheim setzt neue Maßstäbe im Städtebau – hier entsteht das derzeit höchste Holzgebäude in Süddeutschland. Es begrenzt den Flächenverzehr, schafft attraktiven Wohnraum, speichert Kohlenstoffdioxid und schützt das Klima.

Das Landeskriminalamt ermittelt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wegen Verdachts der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Chatgruppen. Innenminister Strobl betonte, dass man solche Fälle mit allen strafrechtlichen und disziplinarischen Konsequenzen verfolge.

Junge Menschen und Familien müssen stärker in der Mobilität berücksichtigt werden. Verschiedene Sozial- und Wohlfahrtsverbände haben gemeinsam mit dem Verkehrsministerium und dem Sozialministerium ein Empfehlungspapier vorgestellt.

Bei einer Veranstaltung in Brüssel hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut gefordert, dass das Entlastungspaket der Europäischen Union für kleine und mittlere Unternehmen schneller kommt. Zudem forderte sie eine „regulatorische Atempause“ und gute Rahmenbedingungen durch die Europäische Union.