Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl hat sich zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geäußert.

Die Frist für die Einreichung des Gemeinsamen Antrags endet am 15. Mai 2025. Bei verspäteten Einreichungen drohen Kürzungen oder Ablehnungen der Beihilfen.

Das Land erhöht ab 2026 seinen Zuschuss an die Film- und Medienfestival gGmbH auf rund 630.000 Euro jährlich und wird damit gleichberechtigter Gesellschafter.

Ein vom Land gefördertes Projekt hat einen Leitfaden entwickelt, der ländliche Kommunen bei einer bürgernahen und effektiven Öffentlichkeitsarbeit unterstützt.

Heike Kempe ist die Vorsitzende des neu gegründeten Landeselternbeirats Kindertagesbetreuung. Mit dem Gremium sollen die Rahmenbedingungen in der Kindertagesbetreuung weiter verbessert werden.

Die ersten 1,7 Kilometer des Radschnellwegs RS 3 bei Bad Wimpfen sind freigegeben. Die Strecke zeigt, wie attraktiv Radverkehr auf einem Radschnellweg sein kann. Die Initiative RadKULTUR hat die Verkehrsfreigabe kommunikativ begleitet.

Der Ausstieg aus der FAKT-II-D2-Ökoförderung ist bis 30. September 2025 möglich. Künftig müssen Ökobetriebe die Weidepflicht einhalten.

Das Förderprogramm „Gut Beraten!“ unterstützt innovative bürgerschaftliche Ideen für die Gestaltung der ländlichen Räume. In zwei Jurysitzungen wurden insgesamt acht Projekte ausgewählt.

Um den Artenrückgang zu stoppen, hat die Landesregierung 2017 ein bundesweit einmaliges Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt aufgesetzt. Jetzt wurde der aktuelle Wirkungsbericht vorgelegt. Die Ergebnisse sind durchweg positiv.

In der aktuellen Runde des Förderprogramms „Quartiersimpulse“ unterstützt das Land mit über 1,1 Millionen Euro wegweisende Projekte in 13 Kommunen.