Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Einheitliche Europäische Patentgericht soll mit einer Lokalkammer nach Mannheim kommen. Zunächst muss der Bundesrat über das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht abstimmen, welches im Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen wurde.

Der Zugang ausländischer Fachkräfte zum baden-württembergischen Arbeitsmarkt wird weiter erleichtert: Der Landtag hat zwei Gesetze beschlossen, die Verwaltungsverfahren vereinfachen sowie Kriterien bei Zugangsbeschränkungen vorgeben.

Der Landtag hat das Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz beschlossen.

Im Landtag wurde über die Ausschreitungen in Stuttgart am 20./21. Juni 2020 debattiert. Seit den Ausschreitungen wurden 124 Tatverdächtige ermittelt sowie eine Sicherheitspartnerschaft mit Stuttgart vereinbart.

Das Land fördert im Rahmen des Förderprogramms ReTech-BW mit 1,1 Millionen Euro auch in den Jahren 2021 und 2022 Unternehmen, die die Ressourcen- und Energieeffizienz steigern, Rohstoffsicherung und -versorgung verbessern und natürliche Ressourcen schonen.

Nach insgesamt fünf Beteiligungsrunden zur geplanten Sanierung des Stuttgarter Opernhauses haben die zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land ihr Votum offiziell an die Politik übergeben.

Anke Rigbers wird neue Präsidentin des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg. Sie tritt die Nachfolge von Carmina Brenner an.

Der Landtag hat das zweite Gesetz zur Weiterentwicklung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) beraten. Als „Die Forschungsuniversität in der Helmholtz Gemeinschaft“ kann das KIT künftig Forschung, Lehre und Innovation noch stärker verschränken.

29 Gemeinden im mittleren und südlichen Schwarzwald sollen Radonvorsorgegebiete werden. Radon ist ein natürliches radioaktives Gas, das Krebs verursacht.

Das Wissenschaftsministerium beteiligt sich mit dem Innovationsfonds Kunst am Jubiläumsjahr „1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“. Eingereicht werden können kulturelle und künstlerische Projekte.