Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einem symbolischen Festakt haben die Arbeiten für den Bau des Röhrenbergtunnels bei Allensbach im Kreis Konstanz begonnen. Der knapp 970 Meter lange Tunnel wird als Lärmschutzmaßnahme im Zuge des Aus- und Neubaus der Bundesstraße 33 zwischen Allensbach und Konstanz errichtet.

Das Land richtet an Verwaltungsgerichten mehrere Asylkammern ein und teilt landesweite Zuständigkeiten für bestimmte Herkunftsländer zu. Zudem werden 27 neue Stellen an Verwaltungsgerichten geschaffen, um Asylverfahren noch schneller zu bearbeiten.

Das Land testet in Ellwangen die Verkehrssteuerung mit Künstlicher Intelligenz. Bis Ende des Jahres wird die Wirkung auf den Verkehr untersucht. Das Projekt soll neue Maßstäbe für einen verbesserten Verkehrsfluss, weniger Emissionen und mehr Sicherheit im Straßenverkehr setzen.

Mit einer neuartigen Funktechnologie für smarte digitale Städte und Gemeinden profitieren alle Menschen im Land von der Digitalisierung. Deshalb fördert die Landesregierung solche Projekte nun mit 383.000 Euro.

Die Länder haben bei der Gesundheitsministerkonferenz in Travemünde weitreichende Beschlüsse gefasst, um das Gesundheitssystem auch unabhängig von der geplanten Krankenhausreform gut für die Zukunft aufzustellen.

Ein Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich über die Verteilung der Kosten für die Bahnmodernisierung geeinigt. Neben neuen Regelungen für die Sanierung und Instandhaltung von Bahnhöfen will der Bund auch einen großen Teil der Kosten für die Digitalisierung übernehmen.

Baden-Württemberg fördert bis zu 1.000 Elektro-Fahrzeuge für Pflegedienste. Damit leistet das Land einen Beitrag zur Transformation von Fahrzeugen mit klimaschädlichen Verbrennungsmotoren hin zu emissionsfreien Elektro-Autos.

Kultusministerin Theresa Schopper hat sich mit ihrer Amtskollegin aus Rheinland-Pfalz, Dr. Stefanie Hubig, ausgetauscht. Themen waren unter anderem die datengestützte Qualitätsentwicklung und die Sprachförderung.

In der 22. Auswahlrunde der Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ unterstützt das Land sechs innovative Unternehmen im Ländlichen Raum. Dies fördert kreative Köpfe zur Stärkung der Technologieführerschaft Baden-Württembergs.

Vier baden-württembergische Hochschulen haben sich mit ihren Partnern erfolgreich bei der bundesweiten Pilotförderlinie „Innovationscommunity“ beworben. Ziel der Communities ist es, Forschungs- und Transferaktivitäten zu bestimmten Innovationsthemen strategisch auf- oder auszubauen.