Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Urlaubssaison darf nicht zum Auslöser einer zweiten Coronavirus-Welle werden. Baden-Württemberg weitet daher die Testmöglichkeiten für Reiserückkehrer deutlich aus – an allen Flughäfen im Land und durch stichprobenhafte Kontrollen im grenznahen Bereich.

Die Unterzeichnung der Dienstvereinbarung zur Einführung der elektronischen Akte bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist ein Meilenstein zu einem flächendeckenden elektronischen Rechtsverkehr in Baden-Württemberg.

Justizminister Guido Wolf hat Fritz Endemann die Staufermedaille verliehen und seine Verdienste zur Aufarbeitung der Gräueltaten der NS-Justiz gewürdigt.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat angesichts der Schäden durch den Klimawandel für die Jahre 2020 und 2021 Sondermittel bereitgestellt.

Nach dem Erfolg der letztjährigen Tour startet das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die VON DAHEIM-Tour 2020. Martin Wangler präsentiert vom 1. bis 12. August als „Fidelius Waldvogel“ sein Kabarettprogramm „Nächste Ausfahrt: Heimat! – Kabarett auf der Wanderbühne“ an zehn Standorten.

Das Land Baden-Württemberg und die Kommunalen Landesverbände haben die sechste Kooperationsvereinbarung zum Ausbau des Landesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement unterzeichnet.

Nachdem der Ministerrat das neue Polizeigesetz beschlossen hat, berät nun der Landtag von Baden-Württemberg über das Gesetz.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut gratulierte im Rahmen einer Online-Veranstaltung den Preisträgern des Landesfinales des Wettbewerbs „Start-up BW Young Talents“. Im Rahmen des Wettbewerbs lernen Schüler die reale Start-up-Welt und Arbeitsmethoden von Gründern kennen.

Auch in den Jahren 2021 und 2022 fördert das Wirtschaftsministerium kommunale Gestaltungsbeiräte. Die kommunalen Expertengremien für den Städtebau können einen wichtigen Beitrag zu langfristig tragfähigen Lösungen beim Planen und Bauen in Städten und Gemeinden leisten.

Mit der Zustimmung des Landtags hat das Gesetzespaket zur Stärkung der Biodiversität die letzte Hürde genommen. Die Beschlussfassung geht auf die Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ zurück und ist im Einklang mit Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden erfolgt.