Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Regierungen von Baden-Württemberg und Bayern sind in Meersburg zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen. Die beiden Länder sind wirtschaftliche Lokomotiven und führende Industrie- und Innovationsregionen in Deutschland. Für einen lebendigen Föderalismus wurde ein Zehn-Punkte-Positionspapier verabschiedet.

Baden-Württemberg und Bayern haben eine Bundesratsinitiative zur Förderung der Elektromobiliät in Mietwohnungen und in Wohnungseigentümergemeinschaften beschlossen. Damit sich Elektrofahrzeuge in der Praxis weiter durchsetzen können, soll die Einrichtung von Ladeplätzen an heimischen Parkplätzen erleichtert werden.

Der Bodensee ist ein wichtiger Trinkwasserspeicher für fünf Millionen Menschen. Innenminister Thomas Strobl hat zusammen mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann das erste von vier neuen Arbeitsbooten für die Ölwehr auf dem Bodensee überreicht. Die Boote sind ein wichtiger Beitrag für den Schutz des Bodensees und seiner Anrainer.

Böblingen und Nagold können für ihre Klimaschutzprojekte Fördermittel der europäischen Union erhalten. Für die Förderung im Rahmen des Programms „Klimaschutz mit System“ stehen insgesamt etwas mehr als 2,1 Millionen Euro zur Verfügung.

Sie gehören zu den größten Moorkomplexen in Süddeutschland: die Naturschutzgebiete „Bodenmöser“ und „Pfrunger-Burgweiler Ried“. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Umweltstaatssekretär Andre Baumann haben sich vor Ort über Projekte zum Schutz der Moore in den beiden Naturschutzgebieten informiert.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat Urlauber davor gewarnt, Reiseproviant und Urlaubsmitbringsel aus schweinefleischhaltigen Produkten unachtsam in freier Natur zu entsorgen. Solche Produkte bergen das Risiko einer Verschleppung der Afrikanischen Schweinepest in sich.

Mit zwölf Exzellenzclustern und vier Exzellenztiteln war im Gesamtwettbewerb kein Bundesland erfolgreicher als Baden-Württemberg. Für die Förderung der Exzellenzuniversitäten stellen Bund und Länder jährlich rund 148 Millionen Euro zur Verfügung.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Rahmen der offiziellen Eröffnungsveranstaltung des „Digital Hubs Neckar-Alb und Sigmaringen“ in Reutlingen einen Förderbescheid in Höhe von knapp einer Million Euro überreicht. Damit haben inzwischen alle zehn regionalen Digital Hubs in Baden-Württemberg ihre Arbeit aufgenommen.

Vier Universitäten in Baden-Württemberg haben den begehrten Exzellenztitel verliehen bekommen. In dem bundesweitem Wettbewerb gingen vier der elf Titel in den Südwesten an die Universitäten in Heidelberg, Konstanz und Tübingen sowie das Karlsruher Institut für Technologie.

Für Amts- und Mandatsträger gibt es beim Landeskriminalamt ab sofort eine spezielle Beratungs-Hotline für den Fall, dass sie mit Respektlosigkeit, Anfeindungen und aggressivem Verhalten konfrontiert werden.