Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Zweite juristische Staatsprüfung kann in Baden-Württemberg künftig auch am Laptop geschrieben werden.

Thomas Pehle tritt als neuer Leiter von Vermögen und Bau Ravensburg in die Fußstapfen von Hermann Zettler, der das Amt zuvor elf Jahre geleitet hat.

Im Rahmen einer landesweiten Aktion ist Polizei und Justiz ein weiterer wichtiger Schlag gegen Kinder- und Jugendpornografie sowie sexueller Gewalt gegen Minderjährige gelungen.

Franz-Josef Heering, Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, tritt in den Ruhestand. Bei seiner Verabschiedung würdigte Justizministerin Marion Gentges besonders seine Führungsqualitäten und Einsatzbereitschaft.

Justizministerin Marion Gentges hat den Karlsruher Generalstaatsanwalt Peter Häberle feierlich in den Ruhestand verabschiedet. In seiner fast 36-jährigen Dienstzeit prägte er die baden-württembergische Justiz mit wegweisenden Projekten.

Baden-Württemberg ist Vorreiter für eine moderne Justiz. Der Verfassungsgerichtshof führt zum 1. November 2024 den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Verfahrensakte ein.

Innenminister Thomas Strobl äußert sich zum erneuten Ermittlungserfolg im Zusammenhang mit der subkulturellen Gewaltkriminalität im Großraum Stuttgart.

Durch eine Verordnung des Justizministeriums wird die Flüchtlingsaufnahme neu geregelt. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Verteilung von Geflüchteten zwischen den Stadt- und Landkreisen.

Justizministerin Marion Gentges betonte beim Besuch des Haus des Jugendrechts in Stuttgart Bad-Cannstatt dessen Bedeutung für die Jugendstrafrechtspflege.

Baden-Württemberg bringt den Entschließungsantrag „Migration steuern – Innere Sicherheit gewährleisten“ in den Bundesrat ein.