Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg bringt den Entschließungsantrag „Migration steuern – Innere Sicherheit gewährleisten“ in den Bundesrat ein.

Wissenschaftsministerin Petra Olschowski hat Professor Dr. Gerhard Schneider mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Der Professor für Werkstoffkunde war von 2008 bis 2021 Rektor der Hochschule Aalen.

Sigrid Hilberath folgt auf Dieter Möhler als neue Leiterin des Finanzamts Reutlingen.

Die Digitalisierung der Verwaltung können Bund und Länder nur gemeinsam meistern. Daher hat der Landtag von Baden-Württemberg ein Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags beschlossen.

Leo Kirchenbauer ist neuer Leiter des Finanzamts Leonberg. Er ist Nachfolger von Thomas Frey.

Zum Abschluss seiner dreitägigen Donauraum-Reise hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Republik Moldau besucht. Baden-Württemberg unterstützt Moldau auf dem Weg in die Europäische Union. Beide Länder wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen.

Beim Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2024“ gewinnt das Start-up Vinkona aus Karlsruhe. Platz zwei und drei gehen an die Teams Fairbrics und NECKAR aus Stuttgart.

Das Umweltministerium hat Auswirkungen und Folgemaßnahmen einer Trennung der einheitlichen deutschen Stromgebotszone für Baden-Württemberg untersuchen lassen.

Das Jahressteuergesetz 2024 sorgt für Unsicherheiten beim Musikunterricht, der bisher umsatzsteuerbefreit war. Deshalb fordert das Land eine Klarstellung des Bundes.

Der KlimaMobilitätsMonitor zeigt Erfolge und Herausforderungen der Verkehrswende auf und wird quartalsweise aktualisiert. Durch Erfüllung der Verkehrswendeziele sollen auch die Klimaziele erreicht werden.