Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Oktober 2015 hat das Landeskontrollteam Lebensmittelsicherheit seine Arbeit aufgenommen. Ein Schwerpunkt des interdisziplinären Teams lag auf der Kontrolle von regionalen Herkunftsangaben. Bis auf wenige Ausnahmen zeigte sich, dass auf die Herkunftsangabe „made in Baden-Württemberg” Verlass ist.

Das Land fördert den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Züttlingen mit 1,3 Millionen Euro. Zu dem bestehenden Bahnsteig kommt ein weiterer Bahnsteig. Durch den zweiten Bahnsteig soll sich der Betriebsablauf verbessern und Verspätungen reduziert werden. Auch der bestehende Bahnsteig wird nach dem Ausbau barrierefrei zugänglich sein.

Um den Austausch mit der Europäischen Union zu intensivieren und wichtige baden-württembergische Anliegen zur Sprache zu bringen, hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ein EU-Wirtschaftsforum initiiert. Das Forum soll jährlich gemeinsam mit baden-württembergischen Wirtschaftsvertretern stattfinden. Die Auftaktveranstaltung fand heute in Brüssel statt.

Umweltminister Franz Untersteller warnt die Schweizer Atomaufsicht davor, das Kernkraftwerk Leibstadt wieder anzufahren. In Leibstadt gab es Probleme mit der Kühlung der Brennelemente. Das Kraftwerk ohne umfassende Ursachenklärung wieder hochzufahren sei nicht sicherheitsorientiert, monierte Untersteller.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz lobt im Rahmen des Projektwettbewerbs „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ der Europäischen Innovationspartnerschaft 5,5 Millionen Euro aus. Innovationsbereite Betriebe können bis 22. März 2017 entsprechende Projektvorschläge einreichen.

Gemeinschaftschulen aus Salem, Murrhardt und Karlsruhe haben den Landespreis des Wettbewerbes „Starke Schule. Deutschlands beste Schulen, die zur Ausbildungsreife führen“ gewonnen. Der Wettbewerb prämiert die herausragende Arbeit, die diese Schulen bei der Vorbereitung auf die Berufswelt leisten.

Angesichts zahlreicher Zugausfälle und Verspätungen im Schienenpersonennahverkehr der Deutschen Bahn hat das Verkehrsministerium einen Sonderbeauftragten eingesetzt. Er soll dafür sorgen, dass die DB Regio sehr rasch die vertraglich vereinbarte Qualität wieder einhält.

Im Vorfeld des Internationalen Tags gegen weibliche Genitalverstümmelung am kommenden Montag (6. Februar) stellte Bärbl Mielich, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration, eine neue Broschüre zur Bekämpfung von weiblicher Genitalverstümmelung vor. Diese richtet sich insbesondere an Frauen und Mädchen, die Opfer des Eingriffs geworden sind oder werden könnten. Die Broschüre liegt in mehreren Sprachen vor und kann über die Webseite des Ministeriums heruntergeladen und bestellt werden.

Anlässlich seines Besuchs des Ölwehrstützpunktes in Friedrichshafen hat Innenminister Thomas Strobl der Feuerwehr und der Ölwehr in Baden-Württemberg für ihren Einsatz gedankt und auf baldige Investitionen des Landes hingewiesen.

Geodaten sind für viele Anwendungen wichtig – das Navi im Auto ist das bekannteste Beispiel. Hochpräzise Geodaten erschließen weitere Anwendungsgebiete wie Vermessungsarbeiten, Ingenieurleistungen am Bau und die zielgerichtete Düngung in der Landwirtschaft. Der baden-württembergische Satellitenpositionierungsdienst SAPOS ermöglicht diese zentimetergenaue Ortsbestimmung. Mit einer neuen Monitor-Station kann künftig die Qualität der Satellitendaten und der SAPOS-Dienste permanent gemessen und das Ergebnis online allen Nutzerinnen und Nutzern verfügbar gemacht werden