Pressemitteilungen aller Ministerien

Der bundesweite Digitaltag 2025 steht unter dem Motto „Digitale Demokratie: Mitreden. Mitgestalten. Mitwirken.“ Baden-Württemberg setzt dabei auf die Förderung der Medienkompetenz in der Gesellschaft.

Wirtschaftstaatssekretär Dr. Patrick Rapp ist zu Gesprächen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich nach Paris gereist. Ziel ist es, den Geschäftsverkehr zu fördern und die Wirtschaftsbeziehungen zu stärken.

Das Kabinett hat beschlossen, die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2025 zu verlängern. Sie gilt in Baden-Württemberg in 89 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt.

Mit dem Projekt „Führen in Teilzeit“ fördert das Justizministerium die Übernahme von Führungsverantwortung in Teilzeit.

Die deutsch-französische Sommeraktion für junge Menschen zur grenzüberschreitenden Nutzung des Regionalverkehrs geht in die zweite Runde. Die europäischen Nachbarn erkennen Fahrscheine gegenseitig an.

Zur gemeinsamen Unterbringung von Einheiten der Verkehrspolizeidirektion und eines Einsatztrainingszentrums in Baden-Baden lässt das Land eine Machbarkeitsstudie erstellen.

Seit 180 Tagen sind die Polizeireviere im Land nahezu flächendeckend auch mit Fahrzeugen mit Elektroantrieb ausgestattet. Die Bilanz fällt positiv aus.

Das Cybercrime-Zentrum und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg haben 796 aktive illegale Domains vom Netz genommen.

Bei der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz wurden zielführende Beschlüsse zu aktuellen Themen gefasst. Dazu zählen Innere Sicherheit, Extremismus-Bekämpfung und Migration.

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für bürokratische Entlastungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der EU-Lieferkettenrichtlinie ein.