Baden-Württemberg und die französische Region Grand Est wollen ihre grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein weiter vertiefen. Darauf hat sich die Landesregierung am Freitag, 31. Januar 2025, bei der Grenzraumkonferenz in Ludwigsburg mit der französischen Regionalregierung verständigt. Ein Thema war beispielsweise die Wiederauflage des grenzüberschreitenden Jugendtickets, das im Sommer 2024 erfolgreich getestet wurde. Auch gemeinsam finanzierte Züge sollen perspektivisch in der Grenzregion verkehren und der Austausch von Mobilitätsdaten soll erleichtert werden. Es war bereits das dritte politische Gipfeltreffen dieser Art, das sich seit der Premiere im Jahr 2020 als regionale Regierungskonsultation etabliert hat und vergleichbar ist mit dem deutsch-französischen Ministerrat auf nationaler Ebene.
Die Delegation aus Frankreich wurde angeführt vom Präsidenten des Regionalrates Grand Est, Franck Leroy, und Jacques Witkowski, dem Präfekten der Region Grand Est. Die Landesregierung war unter anderem durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann, seinem Stellvertreter und Innenminister Thomas Strobl sowie Europastaatssekretär Florian Hassler vertreten.
Es reicht nicht, die deutsch-französische Freundschaft als etwas Erreichtes zu verwalten. Sie muss immer wieder aufs Neue mit Leben gefüllt und gestaltet werden.
„Es reicht nicht, die deutsch-französische Freundschaft als etwas Erreichtes zu verwalten. Sie muss immer wieder aufs Neue mit Leben gefüllt und gestaltet werden. Die konkrete Zusammenarbeit zwischen Grand Est und Baden-Württemberg ist in diesem Sinne ein wichtiger Beitrag. Unsere heutigen Beratungen werden zu einem noch engeren Zusammenleben am Oberrhein und damit in Europa insgesamt beitragen. Das ist gerade in diesen herausfordernden Zeiten und angesichts der geopolitischen Umwälzungen wichtiger denn je“, betonte Kretschmann, der die französischen Nachbarn bereits am Vorabend bei einem festlichen Abendempfang in der Ludwigsburger Musikhalle empfangen hatte.
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„Die weltweiten Krisen und geopolitischen Entwicklungen stellen uns, ja ganz Europa, vor neue Herausforderungen. Krisen kennen keine Grenzen. Das gilt für die Kriminalitätsbekämpfung und das gilt auch für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Baden-Württemberg stellt sich diesen Herausforderungen. Das tun wir gemeinsam mit Frankreich, mit unseren Nachbarn und Partnern der Region Grand Est. Uns verbindet nicht nur eine knapp 200 Kilometer lange Grenze zu unserem Nachbarn Frankreich. Beim Katastrophenschutz sowie der Kriminalitätsbekämpfung ziehen wir an einem Strang. Zuletzt beteiligte sich Frankreich an der Katastrophenschutzübung Magnitude der Europäischen Union (EU). Und auch abseits der großen Krisen dieser Welt bin ich sehr dankbar, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und der Region Grand Est alltäglich gelebte Praxis ist. Das machen wir auf dem Rhein und um den Rhein herum. Ohne Wenn und Aber gilt für uns: Wir sind für ein starkes Europa und eine starke europäische Sicherheitsarchitektur. Und wir arbeiten stets daran, unserer Sicherheitszusammenarbeit noch einmal zu stärken, zu intensivieren und zu konkretisieren. Gemeinsame Streifen der Polizei mit Franzosen und Deutschen sind gelebte Sicherheitspartnerschaft. Das machen wir übrigens seit über einem Jahrzehnt auch zu Wasser. Die deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation ist ein weiteres Beispiel für täglich gelebte und praktizierte gemeinsame Sicherheitspolitik. In knapp zwei Monaten werden wir den Schlüssel für einen hochmodernen Neubau übergeben, der neben dem Hauptgebäude auch eine Bootshalle, einen Bootsanleger und eine Bootstankstelle bereithält. Darüber hinaus wird dort auch die französische Gendarmerie untergebracht sein. Für den Neubau nimmt Baden-Württemberg 12,1 Millionen Euro in die Hand.“
„Mit unserer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein, von der beide Seiten gleichermaßen profitieren, legen und pflegen wir ein Fundament, das für die europäische Integration steht. Hier wird das gute Miteinander ganz konkret und gemeinsam gestaltet: Von der Stärkung des grenzüberschreitenden Verkehrs über Kooperationen im Bereich der Geothermie und Bioökonomie bis hin zu vertieften Hochschulkooperationen.“
„Die Beziehung zwischen Grand Est und Baden-Württemberg hat sich als beispielhaftes Modell für die europäische Zusammenarbeit etabliert. Was ursprünglich aus dem Willen zur Versöhnung entstand, hat sich zu einer soliden und dauerhaften Freundschaft entwickelt, die von gemeinsamen Projekten und Ambitionen getragen wird. Heute arbeiten unsere Gebiete daran, dauerhafte Lösungen zu schaffen, die Herausforderungen unserer Zeit anzunehmen und die Zukunft vorzubereiten. Die Grenzraumkonferenz bietet die Gelegenheit, unsere Errungenschaften aufzuwerten und den Grundstein für neue Initiativen der Zusammenarbeit zu legen. Sie ist mehr als nur ein Symbol unserer Freundschaft, sondern zeigt auch, wie Europa hier, im Herzen unserer Gebiete, aufgebaut wird.“
„Diese Konferenz ist ein wichtiger Beitrag zur Annäherung von Grand Est an Baden-Württemberg, um eine koordinierte öffentliche Politik zu fördern und gemeinsame innovative Projekte zu entwickeln. Als Nachbarn und Freunde arbeiten wir gemeinsam daran, das tägliche Leben der Einwohner in unserem gemeinsamen Lebensraum zu verbessern: Mobilität, Umwelt, Energie, Sicherheit, Forschung, Bildung, Kultur...“
Auf der Agenda der Grenzraumkonferenz stand unter anderem der Ausbau der Mobilität: Neben der Stärkung des grenzüberschreitenden Verkehrs soll auch die Direktverbindung zwischen Freiburg und Colmar langfristig wieder in Betrieb gehen. Einig sind sich beide Regierungen zudem darin, die Kooperation im Bereich Geothermie am Oberrhein auszubauen und ein grenzüberschreitendes Wasserstoffnetz zu entwickeln. Eine Intensivierung der Projektzusammenarbeit im Bereich Bioökonomie und eine vertiefte Hochschulkooperation mit einer wechselseitigen Nutzung von Forschungsinfrastrukturen wurde ebenfalls vereinbart.
Positionspapiere unterzeichnet
Um die Vorteile und die Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu betonen und ein politisches Signal Richtung Berlin, Paris und Brüssel zu senden, haben Baden-Württemberg und die Region Grand Est außerdem zwei Positionspapiere zur Zukunft der EU-Kohäsionspolitik (PDF) und Interreg (PDF) unterzeichnet. Konkret sprechen sich die Regierungen darin für eine Fortführung und Stärkung des EU-Förderinstruments Interreg für die interregionale Zusammenarbeit aus. Dieses Instrument sei die finanzielle Grundlage für zahlreiche grenzüberschreitende Erfolgsprojekte und müsse im Falle eines Umbaus der EU-Regionalförderung weiter dezentral in Partnerschaften der beteiligten Regionen unter Einbeziehung regionaler Stakeholder entwickelt werden. „Freundschaften wachsen durch gemeinsame Erlebnisse, die wir fördern, mit Leben füllen und ermöglichen müssen“, so Ministerpräsident Kretschmann. „Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen unseren Regionen führt in diesem Sinne Menschen zusammen und gibt Impulse für die europäische Integration, die wir in diesen stürmischen Zeiten dringend brauchen.“
Tagungsort mit besonderer Geschichte
Der Tagungsort Ludwigsburg hat einen besonderen Platz in der Geschichte der deutsch-französischen Freundschaft: 1948 wurde in Ludwigsburg das Deutsch-Französische Institut (dfi) gegründet. Ab 1950 entwickelt sich zwischen Ludwigsburg und Montbéliard die erste deutsch-französische Städtepartnerschaft nach dem Krieg, die im Mai 1962 offiziell beurkundet wurde. Im gleichen Jahr hielt der französische Präsident Charles de Gaulle vor dem Ludwigsburger Schloss seine „Rede an die deutsche Jugend“, die als Initialzündung der gesellschaftlichen Wiederannäherung gilt.
Dachmarke „Vive la Wir“
Die Landesregierung führt seit 2020 unter der Dachmarke „Vive la Wir“ ihre grenzüberschreitenden Aktivitäten in der „Partnerschafts-Konzeption Baden-Württemberg & Frankreich“ zusammen. Unter anderem unterstützt die Landesregierung Kommunen und Engagierte bei über 400 Städtepartnerschaften und hat bereits drei Städtepartnerschaftskongresse durchgeführt. Außerdem können aus einem Mikroprojektefonds unkompliziert zivilgesellschaftliche Kooperationsprojekte gefördert werden. Zudem betreibt die Landesregierung gemeinsam mit der Region Grand Est ein deutsch-französisches Bürgerportal „FRED.info“.
Weitere Informationen zur Konzeption, zu den Projekten und bisherigen Erfolgen finden Sie auf der gemeinsamen Webseite „Vive la Wir“.
Staatsministerium: Zusammenarbeit mit Frankreich
