Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Innerer Sicherheit

„Die deutsch-französische Partnerschaft ist ein starker Motor der europäischen Integration und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat in Baden-Württemberg einen besonderen Stellenwert. Deshalb freue ich mich, dass unsere Grenzraumkonferenz am 31. Januar 2025 mit der Region Grand Est konkret dazu beigetragen hat, die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn weiter zu vertiefen – von der Wissenschaft über Mobilität bis hin zur Energie – und insbesondere auch im Bereich Sicherheit und Katastrophenschutz. Das zeigt, dass die regionale Kooperation mit unseren französischen Freunden sehr gut funktioniert und wir für den Grenzraum einen konkreten Mehrwert durch unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit schaffen. Dass wir das Miteinander in Europa stärken, ist gerade in unsicheren Zeiten wichtiger denn je“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Ministerratssitzung in Stuttgart.

Innenminister Thomas Strobl führte dazu aus: „Die weltweiten Krisen und geopolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahre stellen uns, ja ganz Europa, vor neue Herausforderungen. Krisen kennen keine Grenzen. Das gilt sowohl für die Kriminalitätsbekämpfung, als auch für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Unsere Gefahrenlagen werden immer komplexer. Mehr denn je gilt: Wir müssen zusammenarbeiten, national und international, Hand in Hand. Wir haben in den vergangenen Jahren bereits in Baden-Württemberg den Katastrophenschutz und die Polizei kräftig gestärkt. Mit einer intensiveren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit heben wir nun die Innere Sicherheit auf die nächste Ebene.“

Die wichtigsten Neuerungen

• Baden-Württemberg wird eine Art Katastrophenschutz-Erasmus auf den Weg bringen, ein Austauschprogramm, mit dem wir die junge Generation früh auf internationale Krisen und deren Bewältigung vorbereiten. Mit der neuen EU-Katastrophenschutzkommissarin Hadja Lahbib (Belgien) hat Innenminister Thomas Strobl dazu in der vergangenen Woche in Brüssel erste Gespräche geführt. Das Programm richtet sich an junge Menschen unter 25 Jahren aus den EU-Mitgliedstaaten, also an die „Young Heroes“, die sich aktiv im Katastrophenschutz engagieren oder ein Interesse an diesem Thema haben. Damit können sie über den eigenen Tellerrand schauen, die Systeme anderer europäischer Länder kennenlernen und ein Netzwerk über die Landesgrenzen knüpfen. All das hilft, später eine mögliche Lage oder einen Notfall schneller und besser bewältigen zu können. Angesprochen werden sollen ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz, Studierende, Auszubildende und junge Fachkräfte.
• Bei der Grenzraumkonferenz am 30./31. Januar 2025 haben der Präfekt der Region Grand Est, Jacques Witkowski, und Innenminister Thomas Strobl vereinbart, die Katastrophenschutzübungen diesseits und jenseits des Rheins weiter auszubauen und zu intensivieren – und damit die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in dem Bereich weiter zu stärken. Grand Est und Baden-Württemberg werden bis Sommer 2025 Vorschläge für ein entsprechendes Übungskonzept erarbeiten.
• Frankreich und Deutschland demnächst unter neuem Dach: Ende März erfolgt eine Übergabe eines modernen Neubaus an die deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation in Kehl, der neben dem Hauptgebäude auch eine Bootshalle, einen Bootsanleger und eine Bootstankstelle bereithält. Über die Wasserschutzpolizei hinaus wird dort auch die französische Gendarmerie untergebracht sein. In den Neubau investiert Baden-Württemberg 12,1 Millionen Euro. Schritt für Schritt gehen so Frankreich und Deutschland, die Region Grand Est und das Land Baden-Württemberg aufeinander zu und stärken so die tägliche Zusammenarbeit der deutschen und französischen Polizei.

Innenminister Strobl: „Wir stärken nicht nur die Innere Sicherheit, die Blaulichtfamilie, die Polizei, den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz bei uns im Land. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist die Zukunft für eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung und Katastrophenschutz gerade in Grenzregionen wie Baden-Württemberg. Genau deshalb bekommt diese jetzt noch einmal einen Schub, in der täglichen Zusammenarbeit der Polizei dies- und jenseits des Rheins, durch Katastrophenschutzübungen, die wir mit Frankreich ausbauen wollen, mit einem Katastrophenschutz-Austauschprogramm, das gerade jungen Katastrophenschützern hilft, sich auf künftige Krisen vorzubereiten.“