Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen des geplanten Rückbaus des französischen Kernkraftwerks Fessenheim besteht die Möglichkeit, Einwendungen einzubringen. Das Umweltministerium nimmt im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ausführlich Stellung.

Insgesamt 390 Bewerbungen haben das Regierungspräsidium Stuttgart für einen von 75 Medizin-Studienplätzen erreicht, die vom Land Baden-Württemberg im Rahmen der Landarztquote vergeben werden. Im nächsten Schritt finden persönliche Auswahlgespräche statt.

Das Land unterstützt den Neubau eines Tierheims der Stadt Bad Mergentheim mit 150.000 Euro. Die Förderung stärkt den Tierschutz und die Arbeit von oftmals ehrenamtlichen Helfern.

Das Land unterstützt mit einem neuen Förderaufruf lokale und regionale Integrationsprojekte von Kommunen und freien Trägern mit über zwei Millionen Euro. Förderanträge können bis zum 21. Mai 2024 gestellt werden.

Das Land hat Geeignetheitsprüfungen für drei Liegenschaften in Stuttgart für Zwecke der Flüchtlingserstaufnahme eingeleitet. Die Prüfungen werden ergebnisoffen und unter Einbeziehung aller örtlichen Beteiligten vorgenommen.

Der Ersatzneubau der Enzbrücke Niefern ist für den Verkehr freigeben. Nach nur knapp drei Jahren Bauzeit wurde die Eröffnung des 109 Meter langen, zweiteiligen Bauwerks gefeiert.

Die Landkreise Waldshut und Lörrach schützen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort durch Tempolimits am Wochenende und Feiertagen während der Motorradsaison vor Motorradlärm.

Vier weitere Infrastrukturprojekte wurden an die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) vergeben. Diese übernimmt die Planungsverantwortung und entlastet damit die Regierungspräsidien.

Bürgerinnen und Bürger können die Unterlagen für das Genehmigungsverfahren zu Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Fessenheim bis 30. April 2024 einsehen und kommentieren.

Eine Podiumsdiskussion in Brüssel war der offizielle Startschuss einer Veranstaltungsserie zur EU-Katastrophenschutz-Großübung „Magnitude“. Baden-Württemberg richtet eine solche EU-Übung als erstes deutsches Land im Oktober 2024 aus.