Pressemitteilungen aller Ministerien

Professorin Dr. Ursula Münch hat für ihre Verdienste um die Föderalismus- und Parteienforschung den Otto Kirchheimer-Preis erhalten.

Nur knapp die Hälfte aller Wohngebäude ist gegen Elementarschäden versichert. Mit einem gut ausgearbeiteten und rechtlich umsetzbaren bundesweiten Ansatz eines Versicherungsschutzes gegen Elementarrisiken ließe sich die Versicherungsdichte erhöhen.

Aufgrund weiterer positiver Nachweise der Vogelgrippe gilt ab 14. November 2025 eine Aufstallungspflicht entlang des Rheins von Mannheim bis einschließlich des Ortenaukreises.

Mit der Zustimmung des Landtags zur Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes setzt das Land die Maßnahmen aus dem Sicherheitspaket „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“ konsequent um.

Im Rahmen des EIP-AGRI-Programms stehen 8,64 Millionen Euro für innovative Projektideen zur nachhaltigeren Landwirtschaft zur Verfügung. Projektvorschläge können bis zum 26. Februar 2026 eingereicht werden.

Wichtiger Meilenstein für den Ausbau und die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn: Die Fahrgäste profitieren künftig von verbessertem Angebot im Nahverkehr, barrierefreien Stationen und neuen Haltepunkten.

Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung hat das Land mit dem „Preis für gute Gesetzgebung“ für die Reform des baden-württembergischen Landesplanungsgesetzes ausgezeichnet.

Mit den vom Landtag beschlossenen Änderungen des Polizeigesetzes erhält die Polizei Baden-Württemberg neue, zeitgemäße Befugnisse für das digitale Zeitalter.

Das Land investiert 10,3 Millionen Euro für den Aufbau des Start-up Innovation Center auf dem künftigen Campus des Innovationsparks Künstliche Intelligenz Heilbronn (IPAI CAMPUS) und in das Projekt „Women in AI“ am IPAI.

Wegen positiver Vogelgrippe-Funde bei Wildvögeln gilt ab 12. November 2025 eine Aufstallungspflicht für Geflügel im Stadtgebiet und Landkreis Heilbronn. Eine landesweite Stallpflicht ist aktuell nicht notwendig.