Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit der Strategie „Lebensmittel wertschätzen für eine nachhaltige Zukunft“ setzt das Land einen wichtigen Impuls zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung.

Der Experten-Beirat Zukunft Handel/Innenstadt hat nach knapp drei Jahren seine Tätigkeit erfolgreich abgeschlossen. Ziel war es, Impulse und kreative Ideen für die Zukunftsfähigkeit des stationären Einzelhandels und der Innenstädte zu entwickeln.

Länder und Kliniken brauchen Planungssicherheit, deshalb muss die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgehaltenen Anpassungen an der Krankenhausreform schnell umsetzen. Zentrale Forderungen der Länder sind bislang offen.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut fordert angesichts der wirtschaftlich herausfordernden Zeiten eine Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts.

Das Bürgerforum zum Landesnichtraucherschutzgesetz hat seine Empfehlung an die Landesregierung übergeben. Erstmals konnten sich Bürgerinnen und Bürger im Land im Rahmen eines Bürgerforums an einem wichtigen Gesetzesvorhaben beteiligen.

Für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhält die Polizei ein modernes und hochwirksames Analyseinstrument. Das Kabinett hat dazu ein Konzept und die Änderung des Polizeigesetzes zur Anhörung freigegeben.

Das Justizministerium, der Opferbeauftragte der Landesregierung und der Weisse Ring haben die Koordinaten für ihre zukünftige Kooperation beim Opferschutz festgelegt.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Verbesserung der Finanzierungssituation des Mittelstands und eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes eingebracht.

Mit klaren Vorgaben für die Landeskantinen fördert das Land die Nachfrage nach bio-regionalen Lebensmitteln aus Baden-Württemberg, was gleichzeitig die heimische Landwirtschaft stärkt.

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen stellt rund eine Million Euro für Einzel- und Kooperationsprojekte der sieben Welterbestätten in Baden-Württemberg bereit.